04.09.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
(17:00 Uhr Alte Fleiwa, Industriestraße 1d, Sitzungssaal 1/2)
Dort gibt die die Tagesordungspunkte:
Ö5: Rechtsgutachten zum Notifizierungsverfahren – Weiteres Vorgehen, Beschluss
Ö6: Sachstandsbericht Stadionplanung
Ein Besuch macht hier auf jeden Fall Sinn.
Im Ratsinformationssystem könnt ihr die entsprechenden Dokumente einsehen:
https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057 ... ksinr=4306
Interessante Punkte sind, dass die Kanzlei wohl eine Freistellung von der Notifizierung wohl generell für möglich hält. Knackpunkt sind wohl die jährlichen Beihilfen, die 2,2 Mio. Euro nicht einen Cent überschreiten dürfen. Hier empfiehlt die Kanzlei wohl für ausreichend Spielraum zu sorgen.
Und noch ein kleiner Wermutstropfen:

Verwaltung hat geschrieben:Vor dem Hintergrund der erforderlichen und länger andauernden Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zum Thema Übernahme von Bürgschaften ist es zu einer zeitlichen Verzögerung des Verfahrens gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass erst nach einem Ratsbeschluss im September der Auftrag für die technische Beratung zur Vorbereitung des TU-Verfahrens ausgeschrieben werden kann. Mit einer Inbetriebnahme des Stadions in 2027 kann damit derzeit nicht mehr gerechnet werden. Es ist aktuell von einer Fertigstellung am Ende des zweiten Quartals 2028 auszugehen.