Initiative NordWestStadion / Stadiondebatte

[BMP]

Damit erfährt das Lied der Deutschen von Hoffmann von Fallersleben mit einer neuen vierten Strophe eine Aufwertung.

[Zonny]

Wird nie langweilig:

https://www.oldenburger-onlinezeitung.d ... 99784.html

[BMP]

Wenn es um die Vermarktung des Stadions geht, sind andere Mitbeteiligte eher ein Hindernis. Räumlichkeiten des Stadion sollen durch die WeserEmsHalle mitverwaltet werden. Da macht es keinen Sinn den Verein oder andere Externe Sponsoren oder Investoren mit ins Boot zu holen. Da wird der OB nochmal richtig trommeln müssen, wenn dieses Bürgerbegehren tatsächlich zustande kommt.

[Rassi]

Aus meiner Sicht hat das wenig Aussicht auf Erfolg da ein unzulässiger Eingriff in die Haushaltsplanung vorliegt.

[Schwede]

Schön niedrigschweliege Fragestellung: lieber nur die Hälfte bezahlen oder alles. Was findet Ihr besser?

[blue&white]

Aber einen Bürgerentscheid können sie ja nicht mehr erzwingen, da das Planfestellungsverfahren ja schon lange ergangen ist - höchstens bei über 10 000 Unterschriften den Versuch einer Sensibilisierung des Stadtrates. Denke, das dieser aber mehrheitlich, analog zu den ganzen letzten Pro Stadionentscheidungen , ggfls. dieses Begehren ablehnen würde. Die (bestimmt ein Ableger der BI) suchen verzweifelt vermeintliche "letzte Patronen".

[VfB-62]

Das Ganze mutiert zum Schmierentheater.

[neo]

Meines Erachtens einfach nur die nächste Trollaktion gegen den Stadtrat. Arbeit machen, Größe vortäuschen, nachher sagen können, dass die da oben nicht auf das Volk hören…
Es sind noch 8 Wochen bis zur Vergabe des Bauauftrags. Bevor da jemals ein Bürgerbegehren stattfindet, sind doch schon vollendete Tatsachen geschaffen und die Stadt ist dem Totalunternehmer vertraglich verpflichtet.

Und über 10000 echte Unterschriften von echten Oldenburgern zu bekommen ist auch mal ein anderer Schnack als mit der Petition.

[IckeOL]

Hab mal ein bisschen recherchiert. Begehren sollte zulässig sein (betrifft ausschließlich Finanzierung). Wenn die Stadt es für zulässig erklärt, trifft ne Sperrwirkung in Kraft. Dann darf Stadt keine Maßnahmen ergreifen, die dem Begehren widersprechen, also keine Verträge unterzeichnen bis Frage durch Rat selbst oder durch Bürgerentscheid geklärt ist.

Feststellung der Zulässigkeit muss unverzüglich erfolgen, aber es gibt keine Fristen. Kann wohl in Ausnahmen bis zu 8 Wochen dauern. 8 Wochen = eine Woche vor Ratsbeschluss über TU.

Dass die Feststellung länger als 9 Wochen dauert, glaube ich eher nicht. Rechtssicherheit ist auch immer besser.

Da ich davon ausgehe, dass Begehren zulässig ist, wäre aus meiner Sicht der best case:

Stadt entscheidet zeitnah über Zulässigkeit. Dann wird in einer Ratssitzung vor dem 1.6. die Frage des Begehrens durch den Rat getroffen und alles ist gut.

Ich frage mich, warum der Antrag gerade jetzt? Vermutlich um die Entscheidung am 1.6. zu gefährden, da es zeitlich vermutlich alles knapp wird. Eine deutlich frühere Einreichung wäre durch meine obigen Überlegungen zeitlich safe abgeschmettert worden. Eine spätere Einreichung wäre dann durch Beschluss am 1.6. faktisch unwirksam geworden.

[TAZZCLOPPENBURG]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

[IckeOL]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

Ich denke, das steht klar in:

§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren
(6) Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden.

[VfB-62]

Können die das überhaupt „abschmettern“ wenn es zulässig wäre? Kann die BI nicht aufhören das ist so schlimm!

Ich denke, das steht klar in:

§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren
(6) Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden.

Das ist leider die alte Fassung. Nunmehr muss ein Bürgerentscheid nach Abs. 7 Satz 4 innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden, wenn dem Begehren nicht abgeholfen wird. Wird also wohl zeitlich eng.

[TAZZCLOPPENBURG]

Fakt ist aber doch auch das die Finanzierung lange feststeht, gibt es da keine Grenzen bis wann man Beschlüsse begehren möchte - zumal ist es auch aktuell eine klare eingreifende Maßnahme in den Haushaltsplan!

[VfB-62]

Wenn ich das richtig sehe, sind Bürgerbegehren gegen konkrete Maßnahmen, die die Haushalte mehrerer Jahre betreffen, wohl möglich. Ich habe keine Bedenken, dass ein Bürgerentscheid Erfolg hätte, aber die werfen uns wieder Steine in den Weg.

[TAZZCLOPPENBURG]

Hm aber in den haushalte dürfen sie doch eh nicht entscheiden …oder?
Eigentlich ist das doch nur wieder Arbeit machen mal gucken wie sie reagieren.. bin gespannt ob die nwz das Thema überhaupt aufgreifen wird.
Um so mehr ich damit befasse umso bekloppter ist das wieder - einfach nur Arbeit machen - das müsste doch alles unzulässig sein…

[VfB-62]

Richtig, aber das Projekt Stadion betrifft ja monetäre Verpflichtungen der Stadt über viele Jahre hinweg und nicht den beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr. An der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens kommen wir wahrscheinlich nicht vorbei, am Abstimmungsquorum wird ein Bürgerentscheid scheitern - aber das ganze kostet wertvolle Zeit.

[TAZZCLOPPENBURG]

Aso okay, dachte der Rat kann nicht abstimmen über einen Bürgerentscheid.
Dann kippt der 1.6 jetzt doch wieder ? Weil es sich verschiebt?
Mal sehen vll ist es ja auch einfach unzulässig möglich ist das ja nunmal auch.

[Ganja]

Man tut gut daran, sich ein etwas dickeres Fell wachsen zu lassen. Die einzige Motivation ist Verzögerung und Verkomplizierung. Das nervt, mehr aber erstmal nicht so lange die Verwaltung ordentlich arbeitet. Es ist ja nun nicht so als wäre Oldenburg die erste Kommune, die in eine Sportstätte investiert.
Das wird ganz sicher nicht die letzte Grätsche sein, die wir aushalten müssen. Beste Strategie: Ruhig weiter das eigene Spiel durchziehen.

[VfB-62]

Es müssen 20 % aller Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen, das sind rund 27000 Stimmen. Soviel Ja-Stimmen kann ich mir nicht vorstellen, sodass der Bürgerentscheid - wie der gegen die Baumschutzsatzung - zum Scheitern verurteilt wäre.

[VfB-62]

Man tut gut daran, sich ein etwas dickeres Fell wachsen zu lassen. Die einzige Motivation ist Verzögerung und Verkomplizierung. Das nervt, mehr aber erstmal nicht so lange die Verwaltung ordentlich arbeitet. Es ist ja nun nicht so als wäre Oldenburg die erste Kommune, die in eine Sportstätte investiert.
Das wird ganz sicher nicht die letzte Grätsche sein, die wir aushalten müssen. Beste Strategie: Ruhig weiter das eigene Spiel durchziehen.

Du hast recht.