Initiative NordWestStadion / Stadiondebatte

[VfB-62]

Auf welcher rechtlichen Grundlage will die BI denn klagen?

Ich hätte mangels Antragsbefugnis bereits Zweifel an der Zulässigkeit einer Klage.
Von mir auch herzlichen Dank für das überragende Engagement aller Stadionbefürworter.

[Rehalist]

Die jüngsten Tage sind sehr positiv für unsere Sache gelaufen. Dafür können wir schon mal dankbar sein. Jetzt heißt es, ruhig zu bleiben und Montag den Deckel drauf zu machen. Wir sind längst auf die Zielgeraden eingebogen, haben im Schlussspurt alles gegeben und müssen jetzt "nur noch" auf den Beinen bleiben, um den Fuß über die Linie zu setzen. Das werden wir schaffen, wenn jetzt keiner mehr aus der Rolle fällt und dabei selbst auf Sander'sche Abwege gerät. Idioten und Pöbelein gibt es immer und auf beiden Seiten. Aber es ist beeindruckend, wie sachlich wir alle, die wir uns an vielen Fronten über all die Jahre aktiv für das Stadion eingesetzt haben, geblieben sind. Das ist für eine derart emotionale Sache gewiss nicht selbstverständlich. Dabei müssen wir nun bleiben - auch noch an dem und auch noch nach dem 1. Juni. Dann werden wir alles getan haben, was in unserer Macht gestanden hat.

Auch ein Ja am 1. Juni ist noch keine endgültige Entscheidung. Die EU muss erst noch den Daumen heben. Und dann hat die BI ja auch bereits angekündigt zu klagen. Aber all das liegt dann nicht mehr in unseren Händen. Dagegen bedarf es dann keiner unzähligen Gespräche, Diskussionen, Mails an Ratsfraktionen, Leserbriefe, Besuche von Ratssitzungen oder Facebook-Kommentare mehr. Wir haben unsere Arbeit getan - so oder so. Darauf können wir stolz sein. Dank an alle Mitstreiter!

Bitte in der nächsten Sonntagspredigt ein Dank an alle .Mitarbeiter!

[Schwede]

https://www.nwzonline.de/oldenburg/fuss ... 24378.html

Die NWZ berichtet.

Kann dem Kommentar-Oliver bitte mal jemand mit einem Einzeiler antworten?

Edit: Hat bereits jemand erledigt.

[Frank aus Oldb]

gehts es betreffend der eu eigentlich um das notifizierungsverfahren?

[Robbie]

Auf welcher rechtlichen Grundlage will die BI denn klagen?

Ich hätte mangels Antragsbefugnis bereits Zweifel an der Zulässigkeit einer Klage.
Von mir auch herzlichen Dank für das überragende Engagement aller Stadionbefürworter.

Bezüglich Normenkontrollklage:

Antragsberechtigung und Betroffenheit
Nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Norm oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein, den Antrag stellen.
Eine Bürgerinitiative, die als Verein oder juristische Person organisiert ist, kann also aktiv werden, wenn die Norm die eigenen Rechte oder Interessen tangiert.

Der zweite Satz dürfte entscheidend sein. Wie will man belegen, derart in den Rechten verletzt zu sein?
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch sein, dass die BI angeblich Spendengelder für die Klage sammelt.
Auch eine BI kann Prozesskostenhilfe beantragen, wenn finanzielle Mittel für eine Klagerhebung nicht (ausreichend) vorhanden sind.
Voraussetzung für die Gewährung ist jedoch, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht bietet und nicht mutwillig erscheint.

Offensichtlich misst also selbst die BI bzw. deren Anwalt einer "Klage" keine großen Erfolgsaussichten bei...

[blue&white]

gehts es betreffend der eu eigentlich um das notifizierungsverfahren?

..genau

[Rehalist]

Kommt es mir nur so vor oder war es in Oldenburg besonders schwierig ein Stadion „durchzuboxen“? BI, Facebook, NWZ usw. Es wurde sehr viel Diskutiert und Gegenwind erzeugt.

Gab es das auch bei ähnlichen Projekten anderswo?

Frau Niewerth-Baumann (CDU) meinte, dass sie sich in 30 Jahren im Rat nicht an ein so emotionales Thema erinnern kann. (Ein Beispiel hatte sie, hab ich nicht verstanden.)

Baak sehr unterhaltsam: wir bauen kein atomares Endlager. Wir bauen ein Stadion.

Frau Niewerth müßte es eigentlich wissen, war ihr Vater Heinrich OB von 1981 bis 1986.Debatten gab es über z B Weiterbau der BBS 2 Oldenburg und der Nordtangente im Zusammenh,ang mit den Bornhorster Wiesen, der Huntebrücke und der B75 Nur gab es damals und vorher kein Facebook oder ähnliches ( nur die NWZ oder Infostände ).

[Hugo Wrmblfzz]

https://www.nwzonline.de/oldenburg/fuss ... 24378.html

Die NWZ berichtet.

Kann dem Kommentar-Oliver bitte mal jemand mit einem Einzeiler antworten?

Edit: Hat bereits jemand erledigt.

Einem Einzeller mit einem Einzeiler geantwortet. Das ist effizient.

[TAZZCLOPPENBURG]

gehts es betreffend der eu eigentlich um das notifizierungsverfahren?

..genau

Aktuell wird im PräNotifizierungsverfahren geprüft ob eine Beihilfe überhaupt besteht! Die Planung ist nach AGVO geplant und wird diese bestätigt, besteht keine Beihilfe und dann müsste auch kein Notifizierungsverfahren stattfinden.

Besonders geht’s um - marktübliche Miete
Infrastruktur
Öffentliche Nutzung
Usw.

So oder so ähnlich wurde berichtet bei einer Ausschuss Sitzung

Vielleicht kann hier ja noch jemand was zu schreiben. Falls mehr vom Thema versteht - bzw. was wir noch genau abwarten müssen.

[Robbie]

https://www.nwzonline.de/oldenburg/fuss ... 24378.html

Die NWZ berichtet.

Kann dem Kommentar-Oliver bitte mal jemand mit einem Einzeiler antworten?

Edit: Hat bereits jemand erledigt.

Einem Einzeller mit einem Einzeiler geantwortet. Das ist effizient.

Schade, die NWZ hat gelöscht!

[Frank aus Oldb]

...Vielleicht kann hier ja noch jemand was zu schreiben....

ich finde deinen beitrag schon sehr zutreffend. meinem verständnis nach wird geprüft
ob eine notifizierung überhaupt angesagt ist. ist diese angesagt wird geschaut ob das
alles passt, ist sie nicht angesagt eben nicht. ich bin ebenfalls auch der meinung, dass
wie auch immer die "entscheidung" ausfallen wird, diese keinen einfluss auf den geplanten
bau hat. im schlimmsten fall muss irgendwie irgendwo noch nachgebessert werden.
ich könnte mir sogar vorstellen das festgestellt wird das eine notifizierung letztendlich
sogar gar nicht notwendig ist, je nach dem ob man fördermittel erhält oder nicht.

[TAZZCLOPPENBURG]

Schade hab den gelöschten Beitrag nicht mehr lesen können (NWZ)

[BMP]

Und was gab es da zu lesen und was war die Antwort darauf?

[blue&white]

Nochmal zur Notifizierung - die Prüfung des §55 AGVO (Ausnahme von der Notifizierung) ist wohl ad acta, da ein Parameter (höchstens 2,2 Millionen jährliche Beihilfe der Stadt) durch die Zinssteigerungen nicht mehr zu halten ist und es eher in Richtung 2,5 - 3 Millionen geht. Daher wird jetzt die "echte" Notifizierung, die ab Eingang (Ende Januar/Anfang Februar) ca. 6 Monate dauert, in Brüssel geprüft. Da gab es Nachfragen, die vor kurzem von der Verwaltung beantwortet wurden.

[Blaue Elise]

Danke für eure Mühen ,Briefe, E-Mails, persönliche Gespräche etc.und der ständige Kampf gegen Windmühlen, immer wieder aufs neue und wieder von vorne. Da braucht man starke Nerven, die habe ich bekanntlich schon im Stadion nicht!
Deswegen war ich u.a. auch nie bei den jeweiligen Sitzungen anwesend, sondern habe mich mit den Stream begnügt. Dies wird auch am Montag wieder der Fall sein!
Zur BI und den anderen Konsorten fällt mit nur das ein!
https://www.youtube.com/watch?v=Hljb8WfLims

[TAZZCLOPPENBURG]

Nochmal zur Notifizierung - die Prüfung des §55 AGVO (Ausnahme von der Notifizierung) ist wohl ad acta, da ein Parameter (höchstens 2,2 Millionen jährliche Beihilfe der Stadt) durch die Zinssteigerungen nicht mehr zu halten ist und es eher in Richtung 2,5 - 3 Millionen geht. Daher wird jetzt die "echte" Notifizierung, die ab Eingang (Ende Januar/Anfang Februar) ca. 6 Monate dauert, in Brüssel geprüft. Da gab es Nachfragen, die vor kurzem von der Verwaltung beantwortet wurden.

Okay, danke - das stimmt - ich denke tatsächlich auch das die Stadt hier schon weiter ist, weil einige Nachbesserungen gekommen sind, und das PräNotifizierungsverfahren bereits 2025 gestartet war zudem sagte Frau Figura auch was von weiteren Fragekatalog der gründlich nachgebessert bzw. ausgefüllt werden muss, bei der Entwurfvorstellung.

Na gut, dann scheint auch die Stadt hier ihre Hausaufgaben zu machen wie schon in den letzten 2 Jahren!

[Feuerlein]

Nochmal zur Notifizierung - die Prüfung des §55 AGVO (Ausnahme von der Notifizierung) ist wohl ad acta, da ein Parameter (höchstens 2,2 Millionen jährliche Beihilfe der Stadt) durch die Zinssteigerungen nicht mehr zu halten ist und es eher in Richtung 2,5 - 3 Millionen geht. Daher wird jetzt die "echte" Notifizierung, die ab Eingang (Ende Januar/Anfang Februar) ca. 6 Monate dauert, in Brüssel geprüft. Da gab es Nachfragen, die vor kurzem von der Verwaltung beantwortet wurden.

Okay, danke - das stimmt - ich denke tatsächlich auch das die Stadt hier schon weiter ist, weil einige Nachbesserungen gekommen sind, und das PräNotifizierungsverfahren bereits 2025 gestartet war zudem sagte Frau Figura auch was von weiteren Fragekatalog der gründlich nachgebessert bzw. ausgefüllt werden muss, bei der Entwurfvorstellung.

Na gut, dann scheint auch die Stadt hier ihre Hausaufgaben zu machen wie schon in den letzten 2 Jahren!

Gleichwohl muss es der EU auch reichen, sonst wäre es aus ihrer Sicht ein unzulässiger Eingriff in den Binnenmarkt. Hoffen wir Mal, die Angaben der Stadt sind plausibel genug.

[Blaue Elise]

Kann der Dame mal jemand helfen!
https://www.youtube.com/shorts/oRS3w_XJVuo

[TAZZCLOPPENBURG]

Nochmal zur Notifizierung - die Prüfung des §55 AGVO (Ausnahme von der Notifizierung) ist wohl ad acta, da ein Parameter (höchstens 2,2 Millionen jährliche Beihilfe der Stadt) durch die Zinssteigerungen nicht mehr zu halten ist und es eher in Richtung 2,5 - 3 Millionen geht. Daher wird jetzt die "echte" Notifizierung, die ab Eingang (Ende Januar/Anfang Februar) ca. 6 Monate dauert, in Brüssel geprüft. Da gab es Nachfragen, die vor kurzem von der Verwaltung beantwortet wurden.

Okay, danke - das stimmt - ich denke tatsächlich auch das die Stadt hier schon weiter ist, weil einige Nachbesserungen gekommen sind, und das PräNotifizierungsverfahren bereits 2025 gestartet war zudem sagte Frau Figura auch was von weiteren Fragekatalog der gründlich nachgebessert bzw. ausgefüllt werden muss, bei der Entwurfvorstellung.

Na gut, dann scheint auch die Stadt hier ihre Hausaufgaben zu machen wie schon in den letzten 2 Jahren!

Gleichwohl muss es der EU auch reichen, sonst wäre es aus ihrer Sicht ein unzulässiger Eingriff in den Binnenmarkt. Hoffen wir Mal, die Angaben der Stadt sind plausibel genug.

Jap irgendwer sagte es hier ja bereits, wir sind nicht die Erste Stadt die ein Stadion bauen möchte !! Und auch ein Stadion bekommen hat.
Wenn ich das richtig sehe, gab es kaum bis keine (außer zur WM EM Bauten) EU absagen!


Hach wann ist endlich Montag!

[TAZZCLOPPENBURG]

Kann der Dame mal jemand helfen!
https://www.youtube.com/shorts/oRS3w_XJVuo

Nervig diese Videos oder?
Vor allem wieder unser Medienpartner!

Erst hatte ich gedacht, ich klicke VF an!