Initiative NordWestStadion / Stadiondebatte

[Robbie]

Wie die KI die Erfolgsaussichten der angedrohten Normenkontrollklage der BI Bliblablubb beurteilt:

1. Kontext und rechtliche Grundlagen
Eine Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO prüft die Rechtmäßigkeit eines Satzungs- oder Bebauungsplans. Erfolgsversprechend ist eine solche Klage typischerweise, wenn formelle Mängel (Verfahrensfehler, unzureichende Beteiligung) oder materielle Rechtsverstöße (z. B. unzulässige Nutzung, Verletzung von Vorschriften zum Immissionsschutz, Denkmalschutz oder Verkehr) vorliegen.
Im Fall des Stadionneubaus in Oldenburg betrifft die Klage vermutlich den Bebauungsplan 831 für das Gebiet an der Maastrichter Straße.

2. Mögliche Angriffspunkte der Kläger
Basierend auf den vorliegenden Informationen lassen sich die folgenden Punkte identifizieren:
Örtliche Belastungen und Immissionsschutz
Das angrenzende Wohngebiet könnte durch Lärm und Verkehr stark belastet werden.
Die bestehende Lärmschutzplanung sei teils unzureichend, und die Kosten dafür seien nicht vollständig kalkuliert.
Formale Mängel könnten auftreten, wenn die Immissionsschutzgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig entsprechen oder fehlerhafte Annahmen treffen.
Verkehrliche Erschließung und Sicherheit
Die An- und Abfahrt sowie Parkmöglichkeiten sind begrenzt, insbesondere bei Großveranstaltungen.
Konflikte mit dem benachbarten OLantis-Freizeitbad und der innerstädtischen Infrastruktur könnten als Verletzung planungsrechtlicher Grundsätze angeführt werden.
Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Kritiker bemängeln stark geschönte Baukostenschätzungen und unrealistische Nutzungsannahmen .
Finanzielle Risiken begründen jedoch selten allein eine Normenkontrollklage; sie können die Gerichte höchstens in Einzelfällen bei der Prüfung der Prognosegüte berücksichtigen.
Formelle Beteiligungsdefizite
Bürgerinitiativen kritisieren mangelnde Transparenz und externe Gutachten, fehlerhafte Informationspolitik oder unzureichende Bürgerbeteiligung.
Verfahrenstechnische Fehler, wie unvollständige Öffentlichkeitsbeteiligung, könnten formelle Angriffsflächen bieten.

3. Argumentationslage gegen den Erfolg
Das Vorhaben befindet sich auf einem Gebiet mit Bebauungsplan, der rechtlich Grundlage für die Stadionnutzung ist.
Funktions- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Standortanalysen liegen vor und wurden von der Stadt politisch beschlossen.
Sicherheits- und verkehrsbezogene Gutachten wurden durchgeführt; ein Verstoß gegen konkrete Vorschriften ist bisher öffentlich nicht belegt.
Die Stadt Oldenburg hat Baugenehmigungsverfahren, Ratsbeschlüsse und Umweltprüfungen angestoßen, was den formellen Rahmen rechtssicher macht.

4. Praktische Bewertung
Starke Argumente der Kläger: Lärmschutz, Verkehr, mögliche Verfahrensfehler, unzureichende Bürgerbeteiligung.
Schwache Argumente: Finanzielle Risiken, politisch kontroverse Nutzenprognosen.
Die Rechtsprechung in Deutschland zeigt, dass Normenkontrollklagen gegen städtische Bauprojekte oft nur dann erfolgreich sind, wenn es eindeutige Verstöße gegen das Bauplanungsrecht, den Bebauungsplan oder die Landschafts-/Immissionsschutzvorschriften gibt. Subjektive Kritik, Protest der Bürger oder wirtschaftliche Einwände reichen in der Regel nicht.

5. Fazit
Eine Normenkontrollklage könnte teilweise Erfolg haben, wenn formelle Fehler im Bebauungsplanverfahren (bspw. fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung) oder gravierende Verstöße gegen Immissions- und Verkehrsvorschriften nachgewiesen werden.
Die Erfolgsaussichten sind jedoch begrenzt, da der Bebauungsplan formell gültig ist, die Stadt entsprechende Gutachten hat erstellen lassen und politische Beschlüsse vorliegen. Die Klage wäre daher eher auf Teilbereiche (z. B. Lärmschutzauflagen, Anfahrtswege, Nachtspiele) beschränkt.
Zusammenfassung
Grundsätzlich eingeschränkt: Die formell-rechtliche Basis der Stadt ist stark.
Mögliche Ansatzpunkte: Lärm, Verkehr, Anliegerbelange und formale Verfahrensfehler.
Realistische Erfolgserwartung: Eher gering bis moderat; eine vollständige Verhinderung des Neubaus erscheint unwahrscheinlich.

[blue&white]

Zum Ersten muss der Antragsteller darstellen können, das er durch den Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt ist bzw. in Zukunft verletzt wird, damit die Normenkontrollklage zulässig ist. Ansonsten bin ich mir auch sicher, das die Stadt in der langen Planungsphase ihre Hausaufgaben gemacht hat und die renommierten Fachunternehmen in ihren jeweiligen Gutachten alle relevanten Punkte ausreichend bedacht und beleuchtet haben, so das dieses Instrument hoffentlich keinen Erfolg haben wird.

[Blaue Elise]

Was für eine Bürgerbeteiligung?
Schon merkwürdig, dass ausgerechnet jetzt wieder so ein Artikel erscheint!
https://www.nwzonline.de/oldenburg/stad ... 86576.html

[Trommlergott]

Das was diese BIBlabalablubber da macht empfinde ich persönlich mittlerweile als Angriff auf die Demokratie unseres Landes, hier in Form von Nichtakzeptanz der kommunalen Demokratie. Somit ist es auch ein Angriff auf alle Menschen dieser Kommune, die die Entscheidungen ihrer demokratisch gewählten Vertreter akzeptieren. Ja das klingt vielleicht wieder übertrieben, aber das ist ja fast ein Fall für den Verfassungsschutz. Gegner der Demokratie, die dies auch öffentlich immer wieder publizieren werden in anderen Zusammenhängen nunmal unter Beobachtung gestellt. Gegner der Demokratie müssen nunmal nicht immer was mit Links oder Rechts zu tun haben, das vergisst man vielleicht öfter mal.

[TAZZCLOPPENBURG]

Man muss aber dazu sagen, das ist mal wieder nur KLICKBATE der NWZ! Überschrift!
Weil im Artikel steht klar und deutlich das die Stadtverwaltung die Zahl 1000 "schnell relativiert" findet, weil das Muster der BI vorgegeben wurde, die Inhalte sehr gleich sind und eine Vielzahl von einer Person eingereicht wurde usw.
Also ich denke da hat die Stadtverwaltung schon ganz bewusst und gründlich raufgeschaut!

Im Endeffekt ist das ganze doch nur ein weiterer abgeschlossener Teil für den Stadionbau!
Vor allem, weil die BI jetzt damit droht, wenn man damit nicht auch kommt, dann eben die Klage...also von daher sehe ich das als nächsten Schritt für den Bau!

[Bjoern_OL]

Herr B braucht dringend neue Hobbys.

[Feuerlein]

Der Artikel ist von zwei Stadiongegnern für stadiongegner. Typisch nwz

[Johann Ohneland]

Das was diese BIBlabalablubber da macht empfinde ich persönlich mittlerweile als Angriff auf die Demokratie unseres Landes, hier in Form von Nichtakzeptanz der kommunalen Demokratie. Somit ist es auch ein Angriff auf alle Menschen dieser Kommune, die die Entscheidungen ihrer demokratisch gewählten Vertreter akzeptieren. Ja das klingt vielleicht wieder übertrieben, aber das ist ja fast ein Fall für den Verfassungsschutz. Gegner der Demokratie, die dies auch öffentlich immer wieder publizieren werden in anderen Zusammenhängen nunmal unter Beobachtung gestellt. Gegner der Demokratie müssen nunmal nicht immer was mit Links oder Rechts zu tun haben, das vergisst man vielleicht öfter mal.

Auch Quatsch ist in Demokratien gedeckt. Da ist nix verfassungsfeindliches bei. Spießbürgerliches Kleingeisttum sicherlich. Und man kann auch tatsächlich mal fragen, ob das so effektiv ist 1.000 standardisierte Widersprüche zu formulieren, die bewusst inhaltlich irrelevant sind.

[Marcel_261]

Das was diese BIBlabalablubber da macht empfinde ich persönlich mittlerweile als Angriff auf die Demokratie unseres Landes, hier in Form von Nichtakzeptanz der kommunalen Demokratie. Somit ist es auch ein Angriff auf alle Menschen dieser Kommune, die die Entscheidungen ihrer demokratisch gewählten Vertreter akzeptieren. Ja das klingt vielleicht wieder übertrieben, aber das ist ja fast ein Fall für den Verfassungsschutz. Gegner der Demokratie, die dies auch öffentlich immer wieder publizieren werden in anderen Zusammenhängen nunmal unter Beobachtung gestellt. Gegner der Demokratie müssen nunmal nicht immer was mit Links oder Rechts zu tun haben, das vergisst man vielleicht öfter mal.

Auch Quatsch ist in Demokratien gedeckt. Da ist nix verfassungsfeindliches bei. Spießbürgerliches Kleingeisttum sicherlich. Und man kann auch tatsächlich mal fragen, ob das so effektiv ist 1.000 standardisierte Widersprüche zu formulieren, die bewusst inhaltlich irrelevant sind.

Das große Problem dabei ist da halt einfach, dass die berechtigen Sorgen/Ängste des Projekts von Bürgern der Stadt Oldenburg von dieser Hass&Hetze Truppe seit Tag 1 übernommen wird! Was auch „unsere“ Initiative schon länger kommuniziert, dass man gerne (wie damals der Bürgerverein Donnerschwee(?)) redet möchte um alles was offen ist zu klären, aber glaube wir sind an ein Punkt wo diese BI alle übertönt und ihre eigenen teilweise „Befürworter“ verliert! Es gab halt mal von Teilen der Grünen Oldenburger Ratsfraktion eine Überlegung ob man sich nicht geschlossen von denen distanziert um sachlich die Debatte führen zu können! Schöne Grüße an Herrn B. - vielleicht langsam mal die Entscheidung akzeptieren oder so weiter machen und immer mehr auf Abneigung stoßen…

[Chapter Berlin]

Ähnlich wie schon bei der angeblich so "erfolgreichen" Petition, kann jede(r) so oft wie es beliebt solche von der BI erstellten Textbausteine an die Stadt schicken. Ist wahrscheinlich eine Sache von 5 Minuten. Da relativiert sich solche eine zunächst hohe Anzahl von 1000 Einwänden schnell. Sind wahrscheinlich die wenigen üblichen Verdächtigen, die zig Mails an die Stadt gesendet haben.

Wie Philipp Köster in seinem 11 Freunde Podcast heute in seiner Ausführung über den VfB erwähnt hat, bekommt er wohl auch ständig E-Mails von der BI. Die versuchen echt alles. Was er davon hält, hat er in dem Podcast aber auch gleich in einer flammenden Rede pro Neubau klargestellt .

[Blaue Elise]

Der NDR ist natürlich auch wieder mit von der Partie!
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... -1498.html

[Dino]

Der olle Pferdesender, der so git wie keine Fussballübertragungen hinkriegt, zeigt mal wieder seinen Stinkefinger.
Interessiert nun wirklich nur die üblichen Querulanten.

[1897er]

Ist doch auch eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn sich jetzt wieder von der Stadt welche hinsetzen müssen, um festzustellen, dass in den ca. 1000 Schreiben immer wieder dieselben fünf Argumente geschrieben werden. Danke an die BI und die Leute, die dabei mitgemacht haben. Unsere Verwaltung hat sicher nichts anderes zu tun.

[blue&white]

NDR, wie gehabt (wahrscheinlich Gerlach bedingt), einfach nur negativ gefärbt und der BI ungefiltert eine Bühne gebend. Aber die NWZ hat neben der suggerierenden Clickbait Schlagzeile zumindest dann im Text die vermeintlich hohe Anzahl 1000 relativiert und erläutert und dieser unsäglichen, völlig verkrampft Fußball/VfB/Stadion ablehnenden "Möchtegern BI" mit ihrem massiven "Einwändomat Pushen" dann doch nicht die absolute Bühne gegeben.
Ob man sie mit all ihren Aussagen unbedingt zitieren muss, ist eine andere Frage.

[Bramscher]

Frei nach Villariba und Villabajo: „Während Osnabrück schon feiert, wird in Oldenburg noch geschrubbt“ …
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte am 04.11.25 der finalen Finanzierung und Umsetzung der Stadionsanierung an der Bremer Brücke zugestimmt.
„Mit dem Ratsbeschluss beginnt die nächste Phase des Projekts. In den kommenden Monaten folgen die baurechtlichen Genehmigungsverfahren sowie die Ausschreibung zur Vergabe eines Generalunternehmens. Der frühestmögliche Baubeginn ist für das Ende der Saison 2025/26 vorgesehen.“
Und das ohne quertreibende Bürgerinitiativen…
Oldenburg braucht ein neues Stadion!

[blue&white]

Hatte ich beim Anschauen der Ratssitzung in Osna auch gedacht - stadionbefürwortende Grüne, keine nervenaufreibende BI. Wie schön und zeitlich überschaubar könnte der Prozess sein?

[Ganja]

Noch haben sie uns aber nicht überholt. Die Angebote auf die Ausschreibung sind doch schon da und im März (?) soll über die finale Auswahl entschieden werden, wenn ich mich recht entsinne?

[Bramscher]

In Osnabrück gibt es jedenfalls niemanden, der den Prozess künstlich verlangsamt - die werden im Sommer mit der Renovierung beginnen, denn hier weiß jeder um die Wichtigkeit für die Stadt und das Umfeld. Bin gespannt - Ich hoffe sehr, dass sich die Oldenburger Verantwortlichen nicht durch die Spaßverderber beirren lassen und weiter Dampf machen…

[OLburger]

Das ist aber auch immer eine merkwürdige Argumentierung von "denen". Spiegelt sich auch in Kommentaren zu dem NWZ-Bericht wieder.
Der BI samt ihrer (kleinen) Anhängerschafft scheint Selbstreflektierung ein absolutes Fremdwort zu sein!

Gerne darf der NWZ Bericht mit weiteren "Pro-Kommentaren" gefüttert werden.