Initiative NordWestStadion / Stadiondebatte

[BMP]

... zu den zuletzt im Internet im Zusammenhang mit dem Stadion-Neubau diskutierten Begriffen "Einwohnerantrag", "Bürgerbegehren", "Bürgerentscheid" und "Bürgerbefragung"

Auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG):

Zum Einwohnerantrag (§ 31 NKomVG):
Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, können beantragen, dass die Vertretung (der Rat) bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). Solche Anträge müssen bei Kommunen von der Größe der Stadt Oldenburg von mindestens 2,5 Prozent der Einwohner unterschrieben sein.

Zum Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG):
Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der in der Kommune wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Hauptausschuss (also nicht der Rat!)
Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden. Die Kommune kann getroffene Entscheidungen vollziehen, die das Bürgerbegehren betreffen (also keine aufschiebende Wirkung)!!!

Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen.

Zum Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG):
Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf JA lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der nach § 48 Wahlberechtigten beträgt (§ 48 = , grundsätzlich Deutscher oder EU-Angehöriger, 16 Jahre alt , seit 3 Monaten Wohnsitz in der Kommune).

Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung (des Rates) gleich.

Zur Bürgerbefragung (§ 35 NKomVG):
Die Vertretung (der Rat) kann in Angelegenheiten der Kommune (also auch Stadionbau) eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen.

[Kane]

Bürgerverein vermisst ,neues Miteinander’

[Toni Tore]

Bürgerverein vermisst ,neues Miteinander’

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[Kane]

Die Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Fußballstadions spricht sich grundsätzlich für den Standort an der Maastrichter Straße aus und untersucht die Gegebenheiten. „Dieser Standort scheint auch aus Sicht des Bürgervereins Donnerschwee geeignet, auch wenn sich wohl kaum ein Bürger gerne eine neue Belastung ins Haus holt“, teilt der Verein in einer Stellungnahme mit. Autoverkehr und Lärm bei Veranstaltungen würden dann Donnerschwee belasten. Zweifelsfrei sei die Nähe zum Bahnhof (für die Anreise auswärtiger Fußballfreunde) ein wichtiges Argument für den Bau des neuen Stadions an dieser Stelle.

Verwundert ist der Bürgerverein allerdings über die Wendungen in einigen früher gemachten Aussagen, heißt es weiter. In einer Veranstaltung des Bürgervereins im Februar 2016 habe Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gesagt, dass bezüglich des Stadions der VfB selber aktiv werden müsse. Eine Finanzierung sei über Sponsoren zu erlangen. „Dieser Gedanke ist mittlerweile offenbar weit in den Hintergrund gerückt, die Stadt will sogar am Marschweg Grundstücke verkaufen, um damit einen Teil der Kosten für den Stadionneubau aufzubringen“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgervereinsvorsitzenden Sigrun Spaeth. Und weiter: „Und das unter dem Gesichtspunkt, dass andere Ressorts nicht leiden würden. Beim Bau von Kindertagesstätten, Ausstattung und baulichen Erhaltungsmaßnahmen von Schulen, Breitensport samt Reparaturmaßnahmen für das Marschwegstadion und sozialem Wohnungsbau bestehen aber bereits jetzt erhebliche Probleme, nur um einige Punkte aufzuzeigen.“

Als Einsparung werde herangezogen, dass die Stadt in absehbarer Zeit die Aufarbeitung des Geländes plane, das bekanntermaßen teilweise hochkontaminiert sei. Hier spricht sich der Bürgerverein dafür aus, dass das Gelände entlang der Beverbäke, das auch tatsächlich genutzt wird, begrünt werden sollte, anstatt das ferne Gelände an der Maastrichter Straße. Ein Bewegungspark wäre für den gesamten Stadtteil von Nutzen.

Eingespart werden soll auch bei den Parkplätzen, schreibt die Bürgervereinsvorsitzende: Die Studie empfehle den Bau eines Parkhauses, da ein Teil der bisherigen Plätze durch das Stadion wegfalle. Obwohl die Machbarkeitsstudie das Parkhaus auch als Schallschutzmaßnahme für die Wohngebiete ausweise, suche die Stadt bereits nach Alternativen, um das Investment zu sparen. Dabei zeige sich bereits jetzt, dass die Plätze bei parallel stattfindenden Veranstaltungen nicht ausreichten. Die Suche nach freien Parkplätzen führe aber zu einer Lärmbelästigung der Anwohner.

Open-Air-Konzerten wurden in früheren Aussagen ebenfalls negativer Prognosen gegeben, da der empfindliche Rasen solche Belastungen nicht aushalten würde, beziehungsweise Schutzmaßnahmen zu aufwendig wären. Jetzt werden sie aber plötzlich doch herangezogen, um die erheblichen laufenden Kosten zu reduzieren. Der Bürgerverein vermisst in diesem Zusammen das „Neue Miteinander“, das der Oberbürgermeister verkündet hat. „Was spricht dagegen, bei solchen ,Info-Veranstaltungen’ nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die direkt Betroffenen, hier zum Beispiel die Geschäftsführung des VfB und der Weser-Ems-Hallen sowie den Bürgerverein einzuladen?“, fragt Sigrun Spaeth.

[Lyrico]

Bürgerverein vermisst ,neues Miteinander’

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[Blaue Elise]

SPD warnt vor Eile bei Stadion
https://www.nwzonline.de/oldenburg/loka ... 36515.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Schwede]

SPD warnt vor Eile bei Stadion
https://www.nwzonline.de/oldenburg/loka ... 36515.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Vielleicht sollte mal einer seiner Parteikollegen dem SPD-Bernd verdeutlichen, dass ein Flutlicht (ob nun einbetoniert oder mobil) herzlich wenig bringen dürfte, wenn man wegen der bestehenden Lärmschutzauflagen eh nicht oder nur mit ganz großen Verrenkungen (Freitag, 17.00 Uhr) Abendspiele durchführen könnte.

Bitte nur noch öffentliche Wortmeldungen von Leuten, die sich auch halbwegs mit der Materie beschäftigt haben. Ansonsten liebe Hobbypolitiker macht Ihr Euch lächerlich.

[Ghettokind]

... es ist einfach nur noch ermüdend. Kennen die Stadtvertreter*innen ihre "selbst kreierten" Vorschriften nicht?

[soccer]

Ich befürchte, dass wir unsere Stadionträume beerdigen können.
Bei soviel Gegenwind und Störfeuer kann ich mir keine Realisierung mehr vorstellen.
Es wird halt in der alten Residenzstadt noch überwiegend provinziell gedacht!

[Kane]

Bei soviel Gegenwind und Störfeuer kann ich mir keine Realisierung mehr vorstellen.

Das nennst du ernsthaft viel Gegenwind ?

[soccer]

hörst Du denn irgendwo positive Stimmen? Ich vernehme überwiegend Bedenkenträger!

[Kane]

hörst Du denn irgendwo positive Stimmen?

Sehr viele sogar.

[tz_don]

Das Thema Stadion kommt doch jedes Jahr auf um das Sommerloch zu füllen.Passieren wird da gar nix.

[BMP]

Diesmal heißt das "Luftschloss" Machbarkeitsstudie?

[Oldenburger79]

Die Stadt hat sicher nicht eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben um das Geld aus dem Fenster zu werfen....

[BMP]

Sie hat die Machbarkeitsstudie machen lassen, damit sie kein Geld zum Fenster rausschmeist.

[kalimera]

Leserbriefe
Wer zahlt Folgekosten für neues Stadion?
https://www.nwzonline.de/oldenburg/loka ... 82409.html

[Zonny]

Gibt es eigentlich auch positive Leserbriefe?

[onlyVfB]

Dann haut doch mal in die Tasten
Aber würde die NWZ die positiven Kommentare überhaupt abdrucken??

[Zonny]

Dann haut doch mal in die Tasten
Aber würde die NWZ die positiven Kommentare überhaupt abdrucken??

Das frage ich mich auch. Es muss auch ohne uns mal paar positive Briefe gegeben haben. Vielleicht will die NWZ das nicht, weil dann deren Lieblinge Baskets beleidigt sind