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Re: Hallenturniere 2014/15

Verfasst: 29.06.2016 16:46
von Feuerlein
Lyrico hat geschrieben:
Feuerlein hat geschrieben:
Weil er in Richtung eines Polizisten...
ist denke ich das entscheidende in diesem fall
Dann könnte man das zeigen eines Plakates in Richtung einer Gruppe auch so werten.

Wird also auch in Zukunft immer eine Fall zu Fall Entscheidung sein.
naja, das plakat ging richtung spielfeld und wurde nicht direkt vor einer polizeigruppe gezeigt, denke das muss man schon differenzieren

wie das verfassungsgericht es tat
aa) Im Verfahren 1 BvR 257/14 fehlen insbesondere Feststellungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren.

bb) Im Verfahren 1 BvR 2150/14 setzen sich die Fachgerichte darüber hinaus nicht sachhaltig damit auseinander, dass unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnahmeeinheiten „(BFE)“ sowie an den Polizeieinsätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden war. Insoweit kann die strafgerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwerdeführers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe. Zum einen setzt auch die Annahme einer Schmähung eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen voraus. Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus den Feststellungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete.
und ja, es wird immer eine fall zu fall entscheidung geben, zumal das verfassungsgericht auch sagte
c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

Re: Hallenturniere 2014/15

Verfasst: 29.06.2016 23:08
von Lyrico
War auch nicht speziell auf diese Aktion bezogen sondern generell