Senf hat geschrieben:Interessant auch dieses vielleicht noch:

[..]
Am Tag darauf äußerte sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff eindeutig in der NWZ dazu.
„Ausgangspunkt war die heftige Beleidigung unserer Kolleginnen und Kollegen, die eine Straftat darstellt und keinesfalls zu tolerieren ist“,

http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/201 ... ckgewiesen" onclick="window.open(this.href);return false;

Die Polizei vergisst im Übereifer gerne mal, dass sie Exekutive und nicht Judikative ist und sie mit solchen Aussagen die eigenen Kompetenzen überschreitet.

Senf hat geschrieben:

Oldenburger79 hat geschrieben:Ist natürlich auch dämlich wenn der Herr Schliff von der GdP einfach auf seiner Meinung beharrt,
obwohl der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.
Aber so sind eben beide Fronten verhärtet und nichts bewegt sich.

Ich glaube wir bewegen uns auf unterschiedlichen Zeitachsen
Die Aussage vom GdP Typen stammt vom 14. Januar 2015.
Ebenso alt ist der Konsens darüber, dass die Fahne inhaltlich nicht besonders schlau war.

Vielleicht der Beweis für das Multiversum.

Dann bin ich eben gespannt darauf wie die GdP jetzt darüber denkt.

Oldenburger79 hat geschrieben:

Senf hat geschrieben:

Oldenburger79 hat geschrieben:Ist natürlich auch dämlich wenn der Herr Schliff von der GdP einfach auf seiner Meinung beharrt,
obwohl der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.
Aber so sind eben beide Fronten verhärtet und nichts bewegt sich.

Ich glaube wir bewegen uns auf unterschiedlichen Zeitachsen
Die Aussage vom GdP Typen stammt vom 14. Januar 2015.
Ebenso alt ist der Konsens darüber, dass die Fahne inhaltlich nicht besonders schlau war.

Vielleicht der Beweis für das Multiversum.

Dann bin ich eben gespannt darauf wie die GdP jetzt darüber denkt.

Der Beweis für das Multiversum wäre es, wenn die GdP jetzt öffentlich darüber anders denkt.

Stimmt.

mich würde ja mal interessieren, wie die gdp und diese kleine andere gewerkschaft vom wendt auf das urteil reagiert haben.

schade, dass die presse sowas so schnell vergisst. wäre schön, wenn die die aussage von dem gdp typen mit dem aktuellen urteil mal abdrucken würden^^

Feuerlein hat geschrieben:mich würde ja mal interessieren, wie die gdp und diese kleine andere gewerkschaft vom wendt auf das urteil reagiert haben.

schade, dass die presse sowas so schnell vergisst. wäre schön, wenn die die aussage von dem gdp typen mit dem aktuellen urteil mal abdrucken würden^^

Das wäre ja eine reelle journalistische Aufgabe. Mit soetwas befasst sich die NWZ nicht.

Das Ermittlungsverfahren gegen Mich wurde vollkommen überraschend eingestellt.

Hat ja nur 5 Monate gedauert um ein Video zu sichten.

Da sollte aber auch ne kleine Entschuldigung drin sein. So der Fairness halber.

Am 24.10.15 gibt es eine Soliparty im Fanprojekt

Unvergessen ist die Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Fanszene
Oldenburg und der BFE beim Hallentunier in Cloppenburg. Lasst eure und
unsere Freunde mit den Kosten für Prozess, Anwalt etc nicht alleine und lasst euch blicken.

FightingPuck1897 hat geschrieben:Das Ermittlungsverfahren gegen Mich wurde vollkommen überraschend eingestellt.

Ich werde mir das Video heute Abend noch einmal ganz genau ansehen ...

Für alle, die sich mal wieder an den journalistischen Fähigkeiten der NWZ ergötzen möchten:

http://mobil.nwzonline.de/fussball/olde ... 75482.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Malle hat geschrieben:Für alle, die sich mal wieder an den journalistischen Fähigkeiten der NWZ ergötzen möchten:

http://mobil.nwzonline.de/fussball/olde ... 75482.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Ich persönlich habe niemanden erlebt, der/die sich mit den PolizistInnen solidarisiert hat.

Das gibt das Videomaterial auch wirklich nicht her.

Ich erröte und zittere jetzt noch vor Zorn, wenn ich nur daran denke.

nur so nebenbei erwähnt

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016
Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

http://www.faszination-fankurve.de/inde ... s_id=13076" onclick="window.open(this.href);return false;

Ja, damit fehlt dem übergriffigen Einsatz der Polizei gegen VfB-Fans beim Hallenturnier in CLP nun auch jeder Anschein einer Rechtsgrundlage. Dass er, was die Gewaltanwendung auch gegenüber Unbeteiligten anbelangt, vollkommen unverhältnismäßig war, hat ihn ohnehin schon zu einer rechtswidrigen Aktion gemacht.
In einem Rechtsstaat, der dem Recht ohne Ansehen der Person oder der Stellung Geltung verschafft, müssten zumindest die für diesen Einsatz verantwortlichen Polizeioffiziere mit disziplinarischen und auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Man kann nur hoffen, dass sich hier noch ein Kläger findet, der diesen rechtwidrigen und übergriffigen Polizeieinsatz dahin bringt, wo er hingehört: vor ein Strafgericht.

Dino hat geschrieben:Ja, damit fehlt dem übergriffigen Einsatz der Polizei gegen VfB-Fans beim Hallenturnier in CLP nun auch jeder Anschein einer Rechtsgrundlage. Dass er, was die Gewaltanwendung auch gegenüber Unbeteiligten anbelangt, vollkommen unverhältnismäßig war, hat ihn ohnehin schon zu einer rechtswidrigen Aktion gemacht.
In einem Rechtsstaat, der dem Recht ohne Ansehen der Person oder der Stellung Geltung verschafft, müssten zumindest die für diesen Einsatz verantwortlichen Polizeioffiziere mit disziplinarischen und auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Man kann nur hoffen, dass sich hier noch ein Kläger findet, der diesen rechtwidrigen und übergriffigen Polizeieinsatz dahin bringt, wo er hingehört: vor ein Strafgericht.

Anderes Beispiel zeigt, dass dieses Urteil trotzdem kein Freifahrtsschein ist.

http://fanzeit.de/fuck-the-police-geric ... -fan/29263" onclick="window.open(this.href);return false;

Ist halt wie bisher auch. Wenn jemand nachweisen kann, dass es gegen bestimmte (anwesende ) Personengruppen ist, bleibt es strafbar

Weil er in Richtung eines Polizisten...

ist denke ich das entscheidende in diesem fall

Feuerlein hat geschrieben:

Weil er in Richtung eines Polizisten...

ist denke ich das entscheidende in diesem fall

Dann könnte man das zeigen eines Plakates in Richtung einer Gruppe auch so werten.

Wird also auch in Zukunft immer eine Fall zu Fall Entscheidung sein.

Lyrico hat geschrieben:Dann könnte man das zeigen eines Plakates in Richtung einer Gruppe auch so werten.

In Cloppenburg wurde das Plakat, wie alle anderen DHs oder Transpis auch, in Richtung Spielfeld gehalten.