Polizei & Ordnungsdienst

[das-zwölfte-bier]

http://de.youtube.com/watch?v=9EXT52mQ9oI

http://de.youtube.com/watch?v=zI1Z6m5QMj4

http://de.youtube.com/watch?v=X042bJpBWjs

[Nicole]

http://de.youtube.com/watch?v=HRegMWG8p ... re=related

[Nicole]

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover zur fehlenden Rechtsgrundlage für die Datei “Gewalttäter Sport” vom 22. Mai 2008 erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Erneut werden wir durch Richterspruch in unserer Auffassung bestätigt, dass Dateien, die gemeinsam von Bund und Ländern genutzt und geführt werden, eine klare Rechtsgrundlage brauchen. Gewalttäter-Dateien dürfen nicht in geheimen Errichtungsanordnungen im polizeilichen Ermessen erstellt und geführt werden. Bundestag und Bundesrat müssen vielmehr in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festlegen, nach welchen Kriterien eine Speicherung in einer Gewalttäter-Datei gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

Mit der Speicherung in einer “Gewalttäter-Datei” sind schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte verbunden. Neben Stadienverboten können bei Fußballgroßereignissen wie der kommenden Fußball-EM Reiseverbote ausgesprochen werden.

Besonders schwerwiegend ist auch, dass die Daten aus der BKA-Datei “Gewalttäter Sport” an europäische Länder weitergegeben werden, ohne das es klare Datenschutzregelungen für die Verwendung und Speicherung im Ausland gibt.

Ihre präventive Wirkung hat die Datei “Gewalttäter Sport” längst dadurch verloren, dass die Polizei oft aus nichtigem Anlass alle Personen einspeist, deren Personalien im Umfeld von Fußballspielen aufgenommen wurden. Gerade viele Jugendliche beklagen sich darüber, dass sie völlig zu Unrecht zu Gewalttätern gestempelt wurden. Im Zuge der Fußball WM wurde die “Gewalttäter-Datei Sport” geradezu aufgebläht. Viele der derzeit 9700 gespeicherten Personen sind keine Gewalttäter. In einer Rechtsverordnung muss endlich sichergestellt werden, dass eingestellte Ermittlungsverfahren zu einer sofortigen Löschung führen und dass eine Überprüfung der Speicherung nach drei Jahren erfolgt. (Az.10 A 2412/07)

http://www.sozialticker.com/bka-datei-g ... 80525.html

[Feuerlein]

Unverständnis über Vorgehen der Einsatzkräfte

Am vergangenen Wochenende kam es in Siegen zum vorerst letzten Spiel in der Regionalliga. Nach der Partie der Sportfreunde, die gestern einen Insolvenzantrag gestellt haben, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei.

Stadionwelt dokumentiert eine gemeinsame Stellungnahme der Fanszene und des Fanprojekts Siegen:

Sportfreunde Siegen - SSV Reutlingen (31.05.2008)

Die Siegener Fanszene wollte das letzte Heimspiel der Sportfreunde in dieser Saison dazu nutzen, um sich würdig aus der Regionalliga zu verabschieden, denn der Verein würde, wenn nicht sportlich, dann zumindest finanziell den Einzug in die neue „3. Liga“ verpassen. Um letzteres auszuschließen und zumindest den Spielbetrieb in der NRW-Liga zu ermöglichen, organisierte die Brigada Siegena kurzfristig einen Bannermarsch vom Bahnhof zum Leimbachstadion (Motto: „Eine Region kämpft“), welcher den Sponsoren signalisieren sollte, dass die Region die Sportfreunde braucht. Etwa 350 Fans schlossen sich trotz des Regens dem Marsch an. Der Fanbeauftragte Lars Stötzel gab zuvor bei den Einsatzkräften der Polizei eine Unterschrift ab, mit welcher bestätigt werden sollte, dass es nicht zur Verwendung von Pyrotechnik kommt. Hieran hielten sich alle Teilnehmer, was auch der Einsatzleiter mit einem Lob für das „tadellose Verhalten“ bestätigte.

Umso unverständlicher ist daher das Vorgehen der Einsatzkräfte nach Spielende. Wie nach jedem Spiel sammelte sich die Fanszene (d.h. unter anderem Mitglieder der Fangruppen „Brigada Siegena“, „Outsiders Siegerland“, „Fanatics Siegen“ und „Siegener Bären“, sowie weiterer Personen, die nicht in Fangruppen organisiert sind) vor dem Raum des Fanprojekts, um gemeinsam die Leimbachstraße herunterzulaufen. Am Gästeeingang wurde wie üblich eine Fantrennung vorgenommen, d.h. die beiden Zugänge zum eingezäunten Bereich wurden mit Polizeifahrzeugen abgesperrt. Daneben sicherten weitere Einsatzkräfte den Bereich. Parallel dazu wurde die Gruppe Fans, die sich nun auf dem Weg zu einer an diesem Tag stattfindenden Feier befand, die Leimbachstraße herunter getrieben, damit es am Gästebereich nicht zu Konfrontationen kam. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich akzeptabel, denn sie wird in der Regel gewaltlos durchgeführt. Auch immer wieder vorkommende "Pöbeleien" boten in der Vergangenheit keinen Anlass zu einem Eingriff, wie es am heutigen Tage der Fall war. Den Einsatzkräften lief der Abmarsch der heimischen Anhänger diesmal offenbar nicht schnell genug ab, denn sie begannen nun loszurennen und trieben die Fans unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bis zum Imbiss „Am Stadion“. Einzelne Verletzte wurden von einem zufällig vorbeifahrenden Wagen des DRK behandelt. Ein Fan erlitt starke Prellungen, sowie eine Platzwunde am Kopf, eine zweite Person kam mit einem gebrochenen Unterarm, sowie einem geplatzten Schleimbeutel im Unterarm davon. Betroffen waren auch Frauen und Kinder, die rücksichtslos zur Seite geschubst wurden. Selbige Prozedur wiederholte sich einige Minuten später, diesmal reagierten einige Fans auf dieses Vorgehen mit Flaschenwürfen, was einerseits ein klares Fehlverhalten der Fans darstellt, andererseits aber durch ein wenig mehr Fingerspitzengefühl seitens der Polizei hätte verhindert werden können.

An einer in stadionnähe gelegenen Tankstelle wollten zahlreiche Fans Getränke erwerben. Von der Polizei wurde diese Situation dazu genutzt, alle anwesenden Personen festzuhalten und mutmaßliche Haupttäter festzunehmen. Hierbei wurden selbst Personen, die gerade ihr Getränk an der Kasse bezahlen wollten, mit Schlagstöcken bearbeitet und als „Arschloch“ bezeichnet.

Einige Zeit später lief die Gruppe weiter, jedoch kam es nun aufgrund des überaus provokanten Auftretens der Beamten zu einer massiven Gegenwehr seitens der Fans. Flaschen und Dosen flogen, ein PKW-Anhänger wurde auf die Straße geschoben und Rauchpulver wurde gezündet. Hätten die Verantwortlichen der Polizei daran gedacht, dass schon ein freundliches Auftreten die angespannte Lage nach einem sportlichen Abstieg deutlich beruhigen kann, so wäre es sicherlich nicht zu solchen Szenen gekommen. Stattdessen wurde abermals Öl ins Feuer gegossen. Hinzugezogene Einsatzkräfte begannen nun abermals zu rennen und willkürlich Personen festzunehmen, die nicht schnell genug davonlaufen konnten. Auch Fans, die nichts mit den vorigen Zwischenfällen zu tun hatten (es liefen viele Personen zu Fuß, da die Pendelbusse aufgrund der Polizeimaßnahme am Gästebereich warten mussten), mussten weglaufen, um nicht von Schlagstöcken getroffen zu werden. An der Abzweigung „In der Winchenbach“ teilte sich die immer größer werdende Gruppe von Fans in verschiedene Richtungen auf, zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht. Die festgenommenen Personen wurden im Laufe des Abends freigelassen.

Fanszene Siegen / Fanprojekt Siegen

stadionwelt.de

[Okusz]

Aus der NWZ:

Sieben Festnahmen bei Fan-Zusammenstößen in Klagenfurt

Klagenfurt - Zu einem ersten Zusammenstoß zwischen polnischen und deutschen Fußball-Fans ist es am Abend in der Klagenfurter Innenstadt gekommen. Einen Tag vor dem EM-Duell beider Mannschaften gerieten die Anhänger in der Fan-Meile aneinander. Bierbecher flogen, auch Rangeleien wurden beobachtet. Die Polizei nahm sieben deutsche Fans fest.

na dann mal sehen was da morgen abgeht..........

[Malle]

Hat zwar nix mit Fußball zu tun aber:
http://www.youtube.com/watch?v=bGx9Ml4I ... re=related

Z.X.Z.Y

[Bankwärmer]

Die einsatzführenden Polizeibehörden schätzen, dass das gewaltgeneigte und gewalttätige Potenzial in den Anhängerschaften der Vereine der beiden Bundes- und Regionalligen bei insgesamt etwa 11.700 Personen liegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9267) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu kämen etwa 4.300 Personen aus der Anhängerschaft der Oberligen.

Auf die Vereine der Bundesligen bezogen rechne die Polizei etwa 425 Personen dem eher rechten Spektrum zu, heißt es weiter. Verletzt wurden im Jahr 2007 im Zusammenhang mit Fußballspielen 851 Personen. Davon waren 195 Polizeibeamte, 291 Unbeteiligte und 365 Störer. Laut Bundesregierung sind im Jahr 2007 für die unmittelbare polizeiliche Einsatzbewältigung an den Spielorten der Bundes-, Regional- und Oberligen insgesamt 1.938.542 Arbeitsstunden - davon 1.640.888 an den Spielorten der Bundes- und Regionalligen und 297.654 in den Oberligaspielorten - geleistet worden.

http://npd-blog.info/?p=1899

[Gipsy]

Bierbecher flogen,

hammer

[Roberto]

Hat zwar nix mit Fußball zu tun aber:
http://www.youtube.com/watch?v=bGx9Ml4I ... re=related

Z.X.Z.Y

Wurdest Du gezwungen, das zu posten?

[Malle]

ja

[Roberto]

Ok

[Malle]

[cody]

robert durchläuft derzeit die phase des kritischen hinterfragens

[Friese]

Warum?

[Roberto]

Warum?

spätpubertäre Ausläufer, wie bei Dir auch

[REINER]

robert durchläuft derzeit die phase des kritischen hinterfragens

Aber nur bei linken.

Das ist ja auch richtig so!

[Roberto]

Aber nur bei linken.

Das ist ja auch richtig so!

Dich hinterfrage ich nicht.

[Malle]

Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen

München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten...

http://de.indymedia.org/2008/07/222455.shtml

[Malle]

Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen

München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten...

http://de.indymedia.org/2008/07/222455.shtml

[Revo]

Ich hab an anderer Stelle schon kurz davon berichtet, aber ich denke, das gehört nochmal separat erzählt bzw. diskutiert: Ich war gestern bei Energie vs. TSG im Gästebereich. Also in einem Block mit handgezählten 72 Fans, denen nicht unbedingt der Ruf vorauseilt, die derbsten Hauer im ganzen Land zu sein - die Atmosphäre glich auch eher einem gut gelaunten Oberstufenausflug als dem, was man aus den meisten Kurven so gewohnt ist.

Umso lächerlicher bereits die Einlasspolitik, aber mangels Masse hatte man für jeden einzelnen der Besucher eine besonders liebevolle Behandlung übrig. Jede Ritze jedes erdenklichen Textils wurde auf eventuelle Aufkleber o.ä. durchforstet, Geldbörsen mussten komplett geleert werden etc. Aus dem Inhalt meiner Jacke vorübergehend konfisziert wurden unter anderem ein Buch (da brennbar und somit eine potenzielle Gefahr) sowie drei ärztliche Überweisungsscheine (da ebenfalls brennbar und genauso gefährlich). Der Infominister erzählte mir vorhin die nette Anekdote, dass dies in Cb wohl schon länger so gehändelt wird und dass sich Pippes einmal mit der Frage, ob denn die Stadionhefte spezialbeschichtet und unbrennbar seien, die massive Wut eines Ordners zuzog, woraufhin dieser ihn 10 Minuten lang filzte. (Oder so ähnlich...)

Nun "gut", das sind Schikanen, an die man sich trotz allem schon fast gewöhnt hat. Die wirkliche Neuerung des gestrigen Nachmittages hingegen war das Auftauchen eines Ordners gegen Mitte der zweiten Halbzeit, der wie ein Fahrkartenkontrolleur durch die Reihen ging, aber keine Tickets, sondern Personalausweise sehen wollte. Nach meinem Eindruck pickte er sich dabei nur gezielt diejenigen heraus, bei denen man eventuell einen Kat C Hintergrund vermuten konnte. Von dieser Sorte waren maximal eine handvoll Leute im Block, und dies waren auch keine Hoffenheimer, sondern aus Berlin und Umgebung angereiste Leute, die aber definitiv nicht auf irgendwelchen Stress aus waren. Also reine Verdachtskontrollen anhand von "Indizien" wie Kleidung oder Statur!

Die Personaldaten wurde dann offensichtlich per Datenfunk mit irgendeiner SV-Datenbank abgeglichen. Ergebnis der Kontrolle war negativ, also wünschte der freundliche Kontrolleur weiterhin viel Vergnügen beim Ansehen des Spiels und ging vondannen. Verdammt surreal das Ganze, aber leider weder Traum noch Halluzination.

Ob diese Kontrollen eine Cottbusser Spezialität sind oder ob sowas bald flächendeckend eingeführt sind, keine Ahnung. Klar ist Hoffenheim das optimale Versuchskaninchen, um solche Dinge einfach mal auszuprobieren. Irgendwie unglaublich, aber es passt zu neuen Anstoßzeiten und all dem anderen Scheiß. Irgendwann ist es vermutlich soweit und ich werde mich über Ab- mehr als über Aufstiege freuen.

Achso ja: Hieraus bitte keine Diskussion über das Modell Hoffenheim machen, das fand und findet an anderer Stelle ja bereits zur Genüge statt.

Quelle