Polizei & Ordnungsdienst

[Dino]

Ein offenes Geheimnis, für alle die es denn überhaupt wissen wollen, dass die Zunahme der Angriffe auf Polizisten, die angeblich mehr und mehr zu Opfern enthemmter Gewalt von Zivilisten werden, überwiegend eine inszenierte Propagandakampagne ist.
Die Journalisten, die so gerne und eilfertig diese Kampagne in "eigenen" Artikeln und in Kommentaren verwursten, sollten sich wenigstens ein wenig mit den Hintergründen und der Machart der einschlägigen Statistiken beschäftigen.

[Senf]

"Erweiterter Landfriedensbruch"
Kritik an Strafrechtsplänen der Union
In einer "Berliner Erklärung" kündigen die Innen- und Justizminister von CDU und CSU an, nach der Bundestagswahl unter anderem Gesetze zu verschärfen, um Gewalt, Kriminalität und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Geplant ist dabei auch eine Ausweitung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch. "Wahlkampfgetöse" sagen Kritiker, doch Strafverteidiger sind ernstlich besorgt.
[...]
Eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs solle dafür sorgen, "dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die - auch zum Schaden friedlicher Demonstranten - selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten".

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[Johann Ohneland]

Der Zustand, in den sich unser Rechtsstaat bewegt, ist seit nun fast 8 Jahren unter der großen Koalition, nur noch als extrem prekär zu bewerten. Wir sind gerade dabei elementare Errungenschaften des Rechts wahrscheinlich für immer aufzugeben. Leider besteht nach der nächsten Wahl auch kaum Hoffnung auf Besserung. Mit der AfD wird eine Partei in den Bundestag einziehen, die noch viel weitergehende Strafrechtsverschärfungen auf allen Ebenen plant und mit der einstmals liberalen FDP ist unter GQ-Modell Lindner auch nicht zu rechnen. Die Grünen haben mit Blick auf die bürgerliche Mitte und durch mediale Kritik wundgeschliffen schon längst aufgegeben, sich dem Umbau des Staates entgegenzusetzen. Damit reiht sich Deutschland in Entwicklungen ein, die in anderen Ländern bereits gang und gäbe sind (Ausnahmezustand in Frankreich, die völlige Entgrenzung des Rechtes in GB, die offene Feindschaft gegenüber dem Rechtsstaat der Trump-Administration, der diktatorische Umbau der Türkei, in Polen und Ungarn, die Vorstellungen einer autoritären Demokratie in Russland, die komplette Durchrasterung der Zivilbevölkerung in China usw.) und sich lediglich hinsichtlich ihrer Intensivität unterscheiden. Das liberal-freiheitliche Gesellschaftsmodell befindet sich wohl in seiner größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Gleichung, dass mit einem Mehr an wirtschaftlicher Freiheit auch automatisch ein Mehr als sozialer Freiheit einhergeht, scheint sich momentan nicht zu bestätigen.

[Feuerlein]

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BGH-Entscheidung
Künftig Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum möglich
Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen zu Schaden kommt, kann künftig auch Schmerzensgeld bekommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

[Senf]

Stadionverbot für beleidigendes Eisessen

Der Fananwalt Dr. Andreas Hüttl machte nun einen Fall öffentlich, in dem ein Fußballfan in Deutschland mit einem Stadionverbot belegt wurde, weil er sein Eis so gegessen haben soll, dass sich der Einsatzleiter der Polizei beleidigt fühlte.

„Beim Anblick der beiden uniformierten Polizeibeamten im Streifenwagen stellten Sie sich demonstrativ an die Seitenscheibe des Einsatzfahrzeugs und steckten sich die Eiswaffel provozierend tief in den Mund, um einen sexuellen Oralverkehr nachzuahmen. Danach gingen Sie an die Fahrzeugfront und wiederholten Ihre Tathandlung“, heißt es in der Begründung des bundesweiten Stadionverbots.

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[Dino]

Tja, das hatten die Insassen des Polizeifahrzeugs wohl wieder nur "das Eine" im Kopf.

[Malle]

Es kann so einfach sein, sich unseren Müllverein nichtmehr antun zu müssen...aber auf sowas komm ich wieder nicht

[Senf]

Die Hamburger Polizei dreht zum Nordderby wieder durch:

Odyssee des HSV
Die 26:35-Niederlage beim DHK Flensborg hatte nicht nur Stephan Lux, dem HSV Hannover schnell abgehakt. „Mund abputzen und alle Konzentration auf das kleine Derby am Sonnabend gegen den MTV Braunschweig“, war der Tenor nach dem Spiel. Die Begleitumstände des Spiels dürften allerdings einen Platz in den Anderter Geschichtsbüchern finden.
[...]
Richtig lustig wurde es dann kurz vor dem Elbtunnel. Acht Polizeiwagen eines SEK umzingelten den HSV-Bus. Mit Eskorte der Blau-Weißen ging es durch eine gesperrte Röhre des Tunnels. Auf dem Parkplatz einer Tankstelle wurde dann gestürmt. „Die standen plötzlich mit Sturmmaske und Helmen vor uns“, beschreibt Lux die skurrile Szene. Der Verdacht, dass unsere Jungs Hooligans von Werder Bremen auf dem Weg zum Derby beim Hamburger SV sind, ließ sich zwar schnell ausräumen, doch dummerweise hatte ein Polizeiwagen den Bus angeditscht. Bis die Hamburger Dorfsheriffs den Schaden aufgenommen hatten, war eine Stunde futsch.

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Zivilpolizisten umstellten Fans mit gezogenen Pistolen
Am vergangenen Samstag kam es in Hamburg zu einem umstrittenen Einsatz gegen Ultras von Werder Bremen. Einer der 171 Werder-Fans, die nicht zum Nordderby durften, hat uns einen Erfahrungsbericht geschickt, in dem beschrieben wird, wie Zivilpolizisten mit gezogenen Schusswaffen gegen Werder-Ultras vorgingen.
[...]

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[Feuerlein]

und es wird was passieren? richtig, nix. es ist zum haare raufen. allein die tatsache, dass man nicht mal mehr mit dem auto zu nem spiel anreisen darf...

[Senf]

Wie neue Zeugenregelung gegen Fußballfans angewendet wird

Seit betroffene Personen neuerdings bei Zeugenvorladungen bei der Polizei erscheinen müssen, wenn eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt, kam es laut Angaben der Rot-Schwarzen Hilfe auch schon zu Fällen, bei denen Fans zur Wache gefahren und Druck ausgeübt wurde.

[...]

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[Johann Ohneland]

Die bayrische Polizei hat sich heute vor dem EGMR eine Schlappe bezüglich der mangelnden Identifizierbarkeit bei Straftaten behelmter Polizeieinheiten im Rahmen von Fußballspielen eingefangen. So war ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen, nachdem polizeiliche Rechtsbrüche nicht klar Beamten zugeordnet werden konnten. Das geht so nicht entschieden die europäischen Richter und sprachen den Geschädigten eine Summe im vierstelligen Bereich zu.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... n=47274/15

After having assessed all relevant elements and circumstances of the investigation in this particular case, the Court concludes that there has not been an effective investigation, since the deployment of helmeted police officers without identifying insignia and any difficulties for the investigation resulting from it were not sufficiently counter-balanced by thorough investigative measures. Consequently, the Court holds that there has been a violation of Article 3 of the Convention under its procedural head.

[Senf]

Die bayrische Polizei hat sich heute vor dem EGMR eine Schlappe bezüglich der mangelnden Identifizierbarkeit bei Straftaten behelmter Polizeieinheiten im Rahmen von Fußballspielen eingefangen. So war ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen, nachdem polizeiliche Rechtsbrüche nicht klar Beamten zugeordnet werden konnten. Das geht so nicht entschieden die europäischen Richter und sprachen den Geschädigten eine Summe im vierstelligen Bereich zu.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... n=47274/15

After having assessed all relevant elements and circumstances of the investigation in this particular case, the Court concludes that there has not been an effective investigation, since the deployment of helmeted police officers without identifying insignia and any difficulties for the investigation resulting from it were not sufficiently counter-balanced by thorough investigative measures. Consequently, the Court holds that there has been a violation of Article 3 of the Convention under its procedural head.

Fast 10 Jahre von der Tat bis zum Urteil. Ich bewundere den Durchhaltewillen der Geschädigten.

[Dino]

In der Urteilsbegründung wurde scharf kritisiert, dass die Ermittlungen zu den angezeigten Gewaltübergriffen von Polizisten von der Polizei selbst geführt wurden, und dass dabei bei Weitem nicht alle Zeugen gehört und alle vorhandenen Beweismittel ausgeschöpft wurden.
Anders gesagt, das Interesse daran, die Täter aus den Reihen der Polizei zu ermitteln war nicht sonderlich ausgeprägt.
Darum (und wohl nur darum) wurde die Behörde (somit wohl das Land Bayern) dazu verurteilt, den beiden Gewalt-Opfern je € 2.000 an Schmerzensgeld zu bezahlen - 10 Jahre nach den Vorfällen.
Too little, too late!

[Senf]

Fragwürdiger Polizeieinsatz im Darmstädter Fanprojekt

Nach der Heimniederlage gegen den SSV Jahn Regensburg wurden die Darmstädter von einem Polizeieinsatz im Fanprojekt überrascht. Die Polizei hatte um die 60 Personen kontrolliert, Daten aufgenommen und Platzverweise erteilt. Ursache soll ein Diebstahl gewesen sein.

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Wohnungen & Fanprojekt in Dresden durchsucht
Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurden am heutigen Morgen im Zusammenhang mit den Vorfällen vom Dynamo Dresden Auswärtsspiel in Karlsruhe insgesamt 33 Durchsuchungen in Wohnungen und Geschäftsräumen vorgenommen. Auch das Fanprojekt Dresden war von diesen Durchsuchungen betroffen.

Das Fanprojekt Dresden bestätigte auf Nachfrage von Faszination Fankurve, dass es dort heute Morgen zu Durchsuchungen kam. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen 20 Personen und 33 Wohnungen bzw. Räumlichkeiten. Der Großteil der heute gleichzeitig stattfindenden 33 Durchsuchungen fand in Dresden und Umgebung statt, aber auch in Brandenburg, Baden-Württemberg und der Schweiz wurden einzelne Objekte durchsucht.

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[Johann Ohneland]

Grundsätzlich erleben wir gerade, wie die rechtlichen Hemnisse gegen schwerste Mittel der staatlichen Strafverfolgung immer weiter außer Kraft gesetzt werden. Auch bei den G-20 Razzien ging es heute um "Landfriedensbruch". Muss man sich mal vorstellen... Das hätte früher wohl kaum ein Richter genehmigt. Von daher auch kein Wunder, dass es auch Fußballfans trifft. Aber so ist es nun mal, Ausnahmen aus der Terrorgesetzgebung werden sehr fix zur Regel...

[Dino]

Da erlaube ich mir doch mal die Frage, als was man die gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel während des G20-Gipfels denn wohl rechtlich einordnen soll? Da dürfte im Einzelnen noch deutlich mehr als Landfriedensbruch in Frage kommen.

[Soccer_Scientist]

[/quote]

[Johann Ohneland]

Da erlaube ich mir doch mal die Frage, als was man die gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel während des G20-Gipfels denn wohl rechtlich einordnen soll? Da dürfte im Einzelnen noch deutlich mehr als Landfriedensbruch in Frage kommen.

Das mag sein. Allerdings ging es heute gar nicht darum, sondern um folgendes

Das Ausmaß der konkreten Taten, um deren Aufklärung es bei der Razzia heute ging, war allerdings ziemlich klein. Die Hamburger Polizei hat keine Straftäter präsentiert, die am Rande des G-20-Gipfels Feuer an Autos gelegt oder Fensterscheiben von Gebäuden zertrümmert haben. Auch keine heiße Spur zu den durch ein Video berüchtigten "Brandstiftern von der Elbchaussee" wurde benannt. Nein, die Razzia richtete sich gegen 22 Beschuldigte, die allesamt am frühen Morgen des 7. Juli in der Straße Rondenbarg in einem Gewerbegebiet im Westen Hamburgs festgenommen wurden. Die Beschuldigten hätten, so der Vorwurf, an einem Protestzug teilgenommen und damit schweren Landfriedensbruch begangen. Das Problem: offenbar lassen sich mindestens einigen Beschuldigten überhaupt keine individuellen Gewalttaten nachweisen. Mit dem Kaliber der "Elbchaussee-Täter" ist wohl keiner hier vergleichbar.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... ig334.html

Eventuell natürlich auch eine Taktik, weil Justiz und Polizei eigentlich nichts handfestes haben. Die bisherigen Urteile sprechen ja auch eher von dem Versuch irgendwie "harte Kante" zu zeigen, als dass da wirklich etwas aufbereitet werden würde. Aber es zeigt trotzdem recht gut, wie Terror-, Protest- und Fußballgesetzgebung zu einem kaum mehr unterscheidbaren und immer weniger anlassbezogenen Mischpoke werden, die letztendlich einfach die Eingrifsschranken senken.

[Dino]

Durchaus vorstellbar, dass die Polizei, die schon versagt hat, als es darum ging die Geschäfte im Schanzenviertel vor Zerstörungen und Plünderungen zu schützen, sich jetzt auch nicht sonderlich bewährt, wenn es gilt, diejenigen zu überführen, die dafür verantwortlich sind.
Wenn jetzt davon abgelenkt werden soll, indem man mit Aktionismus und fragwürdigen juristischen Konstruktionen „andere Fässer aufmacht“, wäre es um so peinlicher und rechtlich fragwürdiger.
Denn das es im Zuge der G20-Proteste massive kriminelle Aktivitäten gegeben hat, die man - wenn man sie schon nicht verhindert hat - jetzt zumindest aufklären und, was die Täter anbelangt, einer Strafverfolgung zuführen müsste, ist völlig unzweifelhaft.

[Johann Ohneland]

Ich glaube gar nicht so sehr, dass die Polizei "versagt" hat. Sie hat die Aufgabe, die sie von der Politik bekommen hat, nämlich "Schützen des reibungslosen Ablauf des Gipfels" sogar recht souverän gemeistert, wenn man mal ein "paar" Rechtsbrüche oder normative Bewertungen aus der Sache herausnimmt. Das Problem war, dass das gesamte Einsatzkonzept, so mein nachträglicher Eindruck, eben nur auf dieses eine Ziel ausgelegt war. Deswegen auch der harte Einsatz gegen die "Welcome to Hell-Demo", die ja bis an die Messehallen gehen sollte, was aus einsatztaktischer Sicht unbedingt zu verhindern war. Das Problem ist und wird es auch in Zukunft sein, dass Hamburg zum Einen eine Großstadt ist, die lange Protesttraditionen hat (auch gewaltsam und nicht immer ganz unberechtigt) und die zum Anderen in der Fläche gar nicht zu kontrollieren ist, selbst wenn man 20.000-30.000 Polizisten einsetzt. Sie ist also an der politisch vorgegebenen Taktik des Schutz des Gipfels bei gleichzeitiger Unmöglichkeit des Schutzes der Fläche gescheitert. Allein schon aus struktureller Überforderung, für die sie selber recht wenig kann.

Dies hat sich wohl mit der Falschmeldung kombiniert, dass im Schulterblatt ein gezielter Hinterhalt gelegt worden wäre, weshalb in der Folge einige Hundertschaften ihre Marschbefehle verweigert haben (subjektiv nachvollziehbar - historisch aber einmalig in Deutschland), während zeitgleich weiter lustig Menschen ins Vierteil gelangten, um das Spektakel zu betrachten. Hieraus ergibt sich die Lage, dass Polizei, Justiz und Politik zum Einen nachträglich beweisen müssen, dass sie die Lage eben doch unter Kontrolle hatten oder wenn nicht, wenigstens der Öffentlichkeit vorführen können, die Situationen aufarbeiten zu können. Zum anderen muss die Befehlsverweigerung unter den Tisch gekehrt und der erstmalige Einsatz militärischer Kräfte gegen Demonstranten legitimiert werden (was übrigens direkt zu einem Dammbruch geführt hat, da mittlerweile mehrmals SEK-Kräfte gegen Demos aufgefahren wurden, was der Militarisierung der inneren Sicherheit noch weiter zuträglich ist.) Für beides muss man zumindest öffentlich irgendwie den Eindruck erschaffen, dass man es mit einem straff hierarchisch organisierten, zu allem bereiten und planvoll agierenden politischen Apparat zu tuen gehabt hat und nicht mit einem aus dem Ruder gelaufenen Massenphänomen.

So geseheh, ist das Zeigen auf die Polizei (jetzt nicht als Vorwurf an dich, Dino) auch immer etwas einfach. Die wirkliche Frage ist, war das wirklich sinnvoll so einen Gipfel in einer Großstadt - trotz aller vorheriger Warnungen - durchzuführen und sollte sich die Politik nicht eingestehen, dass ihre Ankündigungen eines Festes der Demokratie nicht schon vorher kaum haltbar gewesen sind?