Polizei & Ordnungsdienst

[Dino]

"manchmal"?

[Feuerlein]

http://www.faszination-fankurve.de/inde ... s_id=14306" onclick="window.open(this.href);return false;

und wieder eine niederlage der polizei bzw ordnungsamt vor gericht bzgl acab sprüchen

[BMP]

Niederlage hin oder her die "ACAB"- Sprüche tragen nicht dazu bei die allgemeine Situation zu verbessern.

[Senf]

Niederlage hin oder her die "ACAB"- Sprüche tragen nicht dazu bei die allgemeine Situation zu verbessern.

Die rechtliche Situation schon - zumindest für solche die diese Sprüche nutzen.

[Dino]

Dass der rechtliche Tatbestand einer Beleidigung in der Regel durch das Zeigen von Bannern o. ä. mit diesem Kürzel nicht erfüllt wird, ist klar und m. W. zumindest 2x von Gerichten festgestellt worden. Zudem gibt es Gerichtsentscheidungen in Sachen "Soldaten sind Mörder", die analog das gleiche feststellen.
Was im konkreten Fall eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn ausmacht, kann nur ein Gericht entscheiden, nicht die Polizei. Diese darf in Verdachtsfällen Sachverhalte ermitteln und Personalien feststellen. Gewaltanwendung zur Beschlagnahmung eines Banners ist auf jeden Fall dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn das Risiko besteht, dass unbeteiligte Dritte Opfer der Gewaltanwendung werden. Zur Beweissicherung reichen in jedem Fall Fotos und/oder Videoaufnahmen. Von daher ist es schon sehr fraglich, ob ein entsprechendes Banner überhaupt unter Anwendung polizeilicher Gewalt beschlagnahmt werden darf.
Um das zu wissen, muss man auch nicht Jura studiert haben. Rechtskunde in Sachen Polizeirecht usw. im Rahmen der Ausbildung zum mittleren Dienst sollte da in jeder Hinsicht genügen.
Dumm provokativ und albern bleibt das Herumzeigen dieses Kürzels allerdings dennoch; das hat aber mit der Rechtslage nichts zu tun. Es gibt eben reichlich Dummheiten, die nun einmal nicht verboten sind.

[Soccer_Scientist]

Hut ab vor diesem Interviewer!

Nach dem Verbrechen in Hameln wurde Rainer Wendt mit scharfer Kritik an der deutschen Justiz zitiert. Nun sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, er sei falsch verstanden worden.
...
Wendt: Das hat er sehr überzogen dargestellt, es handelt sich bei den Sätzen nicht um Zitate von mir. Jetzt ist der Eindruck entstanden, ich wolle der Justiz im Fall Hameln irgendetwas vorwerfen. Dieser Eindruck ist falsch. Er war von mir nicht beabsichtigt, und er tut mir leid.
...
SPIEGEL ONLINE: Kritiker behaupten, Sie seien ein Populist. Stimmt das?

Wendt: Die Frage ist immer, wie man Populismus definiert.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht ist ein Populist jemand, der die Bevölkerung mit scharfen Behauptungen verunsichert und später behauptet, er sei falsch verstanden worden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/r ... 22926.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Dino]

Schön, dass der Herr mal kräftig "auf'n Pott gesetzt" wurde. Das war überfällig.

[Juri]

Wenn Populismus bedeutet, dass man unangenehme Wahrheiten ausspricht, dann bin ich gern ein Populist.

Ich stelle mir grade vor, wie Wendt in einer Ritterrüstung mit erhobenen Schwert vor seinem Volk steht.

[Johann Ohneland]

http://www.westline.de/neben-dem-platz/ ... t-dahinter

Dass die Zahl der neu verhängten Stadionverbote im Jahr 2015 mit 677 um fast ein Drittel gesunken ist, zeigt, dass die Bedenken der Fanszene nicht ungehört verhallen. Es wäre wünschenswert, dass dieser konstruktive Dialog auch in anderen Bereichen wie beispielsweise dem Streit um die Pyrotechnik Einzug hält, statt mit immer neuen Sanktionsforderungen die Fronten zu verhärten.

[Soccer_Scientist]

Das objektiv-nüchterne Resümee des 06. Novembers: Keine Ausschreitungen vor, während und nach dem Spiel, zwei kontrollierte Pyro-Aktionen (Hannoi symbolisch nach einer Spielzeit von 13 Minuten und 12 Sekunden, Braunschweig zu Beginn der zweiten Hälfte), die seit Jahren üblichen Schmähgesänge (die Öffentlichkeit ist empört), sowie einige Transparente. Hervorzuheben ist noch das große Schwarze „Wir vergessen nie – A.C.A.B“-Transparent, welche dazu führte, dass Dietmar Schilff, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei seine skurrile, persönliche Meinung in einem weinerlichen Leserbrief äußerte und die Polizei durch das Transparent in die Opferrolle zu katapultieren versuchte. Apropos GdP: Die Gewerkschaft der Polizei forderte öffentlich Konsequenzen aus dem Verhalten der Spieler und kritisierte tatsächlich, dass die Mannschaft nach dem Spiel den traditionellen Gang in die Südkurve zum abklatschen und gemeinsamen Feiern antrat, nachdem die Beamten durch das Transparent beleidigt wurden. Dass der breiten Masse der Gesellschaft mittlerweile eine regelrechte „Empörungskultur“ vorgelebt wird, gepaart mit Scheinheiligkeit verschiedenster Institutionen und der Naivität des immer fleißig der Presse gehorchenden Volkes, wird damit einmal mehr eindrucksv0ll bewiesen.

Nochmal zu Schilff, dem beim Verfassen des Leserbriefes wohl die Tränen über seine Tastatur geflossen sind: Seit Jahrzehnten ist die Abkürzung „A.C.A.B.“ (das steht übrigens für ALL COPS ARE BASTARDS) fester Bestandteil vieler Jugend- und Subkulturen. Sich darüber als plötzlich neuaufgetretene Erscheinung der Diffamierung gegenüber Polizisten zu mokieren ist für meinen Geschmack dann doch etwas zu übertrieben.

http://www.cattiva-brunsviga.de/wordpress/?p=6295" onclick="window.open(this.href);return false;

[Senf]

Gibt es den Leserbrief irgendwo online? Mich würde interessieren, was dieser Typ genau geschrieben hat.

[Senf]

Körperverletzung im Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten
[...]
Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg gegenüber der WAZ bestätigte, wird derzeit gegen drei Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch die Bundespolizei räumte nach Sichtung von Videoaufzeichnungen ein, dass die drei Beamten „gegebenenfalls unverhältnismäßig gehandelt“ haben könnten.

https://fanzeit.de/koerperverletzung-im ... sten/31334" onclick="window.open(this.href);return false;

[Johann Ohneland]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/da ... 31842.html

Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport". Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.

[Feuerlein]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/da ... 31842.html

Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport". Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.

selbst der ehemalige dfb sicherheitschef übt kritik^^

Bei jedem Oktoberfest mehr Vorfälle

Für den ehemaligen Sicherheitschef des DFB, Helmut Spahn, besteht allerdings ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Diskussionen um "Fußballgewalt" und der Realität. "In der vorigen Saison waren fast 23 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in den deutschen Stadien, es hat aber nur 500 Verletzte durch Fremdverschulden gegeben." Damit passiere bei jedem Oktoberfest mehr als in einer gesamten Bundesligasaison. "Selbst wenn jeder, der in dieser Datei ist, tatsächlich gewalttätig wäre, wäre das umgerechnet auf die Zuschauer in den ersten drei Profiligen sehr wenig." Das sei aber nicht so. "Ich formuliere mal vorsichtig: Manchmal reicht eine Verkettung unglücklicher Umstände, um reinzukommen."

Die beeindruckend hoch klingenden Zahlen, so Spahn, würden "von interessierter Seite" allerdings dann auch immer dazu verwandt, die Politik auf den Plan zu rufen. Im "Überbietungswettbewerb, wer gerade der größte Scharfmacher ist", sei der Fußball zum "Experimentierfeld" geworden

[JanW]

Jetzt randalieren sogar schon die Polizeihunde

Hauptbahnhof: Polizeihund schubst Frau aufs Gleis

Ein Fahrgast filmte die Szene mit seinem Handy vom Nachbargleis aus - 30.01.2017 16:47 Uhr

NÜRNBERG - Ein Diensthund der Bundespolizei hat auf einem Bahnsteig im Nürnberger Hauptbahnhof eine Frau angesprungen - die 54-Jährige stürzte ins Gleisbett und verletzte sich. Jetzt reagierte die Behörde.

Mit Video
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.5783047" onclick="window.open(this.href);return false;

[Soccer_Scientist]

Sagenhaft, wie die Behörde reagiert hat:

Auf Anfrage sagte Polizeisprecher Thomas Gigl: "Wir bedauern den Vorfall sehr. Der Hund wollte aber nur sein Herrchen beschützen. Das ist sein Job."

[Johann Ohneland]

Im Prinzip kann der Hund da ja nun auch wirklich wenig für. Müsste man eher auf seinen Trainer bzw. Hundeführer achten.

[Soccer_Scientist]

Die Frau hätte auch eine Störerin sein können. Daher war es richtig, sie zunächst unschädlich zu machen. Die Personalien können auch noch im Gleisbett aufgenommen werden.

[James]

Schäferhunde sind halt auch nur Wölfe.

[Schwede]

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei lediglich auf Spürhunde setzen sollte. Als leidlich gesicherte Waffe zum Zweck der “Crowdcontrol“ ist das Gefahrenpotenzial zu hoch und der finanzielle Aufwand bei den zweibeinigen Cops besser eingesetzt.