Laut Polizeigewerkschaft (DPolG) steigt die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, weil die Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise die Verkehrsüberwachung vernachlässigt.

Die Polizei werde sich „aus manchen Bereichen zurückziehen müssen, das wird derzeit intensiv geprüft“, erklärte der DPolG-Chef. Er schlug vor, in Fußball-Ligen unterhalb der Profiklasse Spiele abzusagen, „bei denen Gefahren durch Fangewalt drohen, weil wir schlicht keine Polizisten schicken können“. Man werde möglicherweise auch in die Lage kommen, keine Kartenkontingente für Gastfans mehr vorzusehen. „Dann kann eben nur vor den Fans der Heim-Mannschaft gespielt werden.

Soccer_Scientist hat geschrieben:Das ist eine tolle Idee. Was ist denn, wenn die Gästefans trotzdem kommen?

Erst schlagen, dann vertuschen: 1860-Fans verklagen die Bundesrepublik Deutschland

Am 9. Dezember 2007 fand im Grünwalder Stadion in München das „kleine Derby" zwischen den Zweitvertretungen vom FC Bayern und 1860 München statt. Nachdem die Fans der Löwen noch eine halbe Stunde nach Abpfiff aus Sicherheitsgründen in der Westkurve verharren mussten und sich die Tore endlich öffneten, warteten einige Polizisten auf sie und schlugen wahllos auf die Fans ein. Dieser Fall erreicht jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Es geht den Klägern aber nicht nur um die Tat an sich. „Die durchgeführten Ermittlungen waren jedoch völlig unzureichend und führten nicht zur Ermittlung der Täter, die daher straflos blieben", erklärt Noli, der eine mögliche Befangenheit bei den Ermittlungen vermutet. „Eine Abteilung des Polizeipräsidiums München hat die Ermittlungen geführt, dasselbe Präsidium, dem auch die eingesetzten Beamten angehörten." Zudem seien die Originale der vorhandenen polizeilichen Einsatzvideos gelöscht worden, auf den Kopien fehlen die wichtigen Sequenzen. Pikant: Auch die Aufzeichnungen, wer die Videos gelöscht hat sowie sämtliche Computerdateien und Festplatten wurden ebenfalls gelöscht. „Es wurden also Beweismittel während laufender Ermittlungen vernichtet", fasst Noli zusammen.
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EGMR-Beschwerde zweier 1860-Fans wegen polizeilicher Übergriffe am 09.12.07 im Grünwalder Stadion

Die zwei Stadionbesucher - heute 46 J. und 26 J. alt und aus Bayern - waren am 09.12.07 Opfer polizeilicher Übergriffe nach einem Fußballspiel im Grünwalderstadion geworden. Nachdem sie das Spiel als harmlose Zuschauer besucht hatten, sind sie beim Verlassen des Stadions von Polizeibeamten ohne erkennbaren Grund und völlig willkürlich angegriffen und verletzt worden. Der eine Beschwerdeführer wurde mit einem der gefährlichen Schlagstöcke (Typ Tonfa) auf den Kopf geschlagen, wodurch er eine Platzwunde erlitt und im Krankenhaus behandelt werden musste und dem anderen wurde Reizstoff (sog. „Pfefferspray“) aus nächster Nähe in das Gesicht und die Augen gesprüht und mit dem Schlagstock gegen den Oberarm geschlagen. Sie gaben jeweils an, dass die Tat durch Polizeibeamte in dunklen Einsatzanzügen begangen wurde, die Helme trugen aber keinerlei Identifizierungsmerkmale wie Nummern. Auch die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es zu Tätlichkeiten der eingesetzten Beamten gekommen war. Das Verfahren wurde aber eingestellt, da eine Individualisierung einzelner Beamter nicht möglich gewesen sei. Die Einsatzkräfte seien sämtlich einheitlich gekleidet gewesen, hatten Helme mit Visier getragen und waren nicht durch Namen oder erkennbare Identifikationsnummern zu individualisieren gewesen. Die Beschwerdeführer forderten Aufklärung und stellten Strafanzeige. Die durchgeführten Ermittlungen waren jedoch völlig unzureichend und führten nicht zur Ermittlung der Täter, die daher straflos blieben.

Eine Abteilung des Polizeipräsidiums München hat die Ermittlungen geführt, dasselbe Präsidium, dem auch die eingesetzten Beamten angehörten. Die vorhandenen polizeilichen Einsatzvideos wurden nicht sichergestellt. Erst nach einem Jahr erhielten die Beschwerdeführer eine DVD mit Videoclips, wobei es sich schon nach der Beschriftung nur um Ausschnitte handelte. An entscheidender Stelle gab es Lücken von bis zu einer Minute. Nachdem die Originale von den Beschwerdeführern angefordert wurden, teilte die Polizei mit, dass sämtliche Originalvideos gelöscht seien. Zudem sei auch sämtliche Dokumentation darüber gelöscht, wer die Originale bearbeitete und löschte, auch sämtliche Computerdateien und Festplatten waren gelöscht. Es wurden also Beweismittel während laufender Ermittlungen vernichtet.

Die für den Vorfall in Betracht kommenden Einheiten konnten auf drei ganz konkrete Untergruppen des USK München eingegrenzt werden. Die einzelnen Beamten dieser Gruppen, ein Personenkreis von ca. 30 Personen, wurden jedoch von den Ermittlern nie vernommen. Sie wurden nicht einmal namentlich ermittelt. Stattdessen gab es während der laufenden Ermittlungen ein Treffen im Polizeipräsidium München, an dem sowohl die polizeilichen Ermittler, als auch die Einheitsführer der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten teilnahmen. Der Inhalt des Gesprächs wurde den Beschwerdeführern jedoch ebenso vorenthalten, wie der Inhalt polizeiinterner Befragungen, für deren Vorliegen sich Anhaltspunkte fanden.

Damit haben die Ermittler gegen sämtliche Mindestanforderungen verstoßen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinsichtlich der Ermittlungspflicht des Staates bei Verdacht polizeilicher Übergriffe aufgestellt hat. Danach müssen die Ermittlungen umfassend, unabhängig und unparteiisch sein, Beweise rechtzeitig gesichert werden und außerdem muss die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten gewährleistet sein. Die Beschwerdeführer hatten daher zunächst Klage beim OLG München erhoben, das jedoch ablehnte mit der Begründung, es sei zumindest nicht gänzlich auf Ermittlungen verzichtet worden und außerdem seien nach so langer Zeit –die Ermittlungen dauerten fast drei Jahre ohnehin keine Erkenntnisse mehr zu erwarten. Die hiergegen eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Daher war nun die Individualbeschwerde der beiden Geschädigten zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) möglich, die bereits eingereicht wurde. Gerügt wird ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

In einer aktuellen Entscheidung vom 07.04.2015 (Cestaro v. Italien, Nr. 6884/11) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien wegen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Die Straßburger Richter kritisierten, dass das italienische Strafrechts-System nicht geeignet sei, Täter in solchen Fällen zu ermitteln und zu überführen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dies verstoße gegen Art. 3 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ein Mangel liege darin, dass uniformierte Polizeibeamte mangels individueller Kennzeichnung nicht Identifizierbar sind. Der EGMR stellte ausdrücklich klar, dass fehlende Polizeikennzeichnung ein erhebliches Hindernis für effektive Untersuchungen darstellt. Polizeibeamte müssten verpflichtet werden, ein Unterscheidungszeichen zu tragen - zum Beispiel eine individuelle Kennnummer (Rn. 217 Cestaro v. Italien).

Damit verurteilte der EGMR nunmehr das fünfte Jahr in Folge ein Land wegen fehlender Polizeikennzeichnung. Zuvor waren bereits Bulgarien (2011) und die Türkei (2012, 2013 und 2014) verurteilt worden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Fundstellen erhalten Sie in der Anlage in deutscher Übersetzung.

In Deutschland gibt es ebenfalls noch in einigen Bundesländern (z.B. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt) keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, nicht einmal in sogenannten „geschlossenen Einheiten“, die mit Einsatzanzug und Helm ausgestattet sind. Eine Übersicht über die Situation in Deutschland erhalten Sie in der Anlage.

In Bayern tragen die Einsatzkräfte des USK und der Bereitschaftspolizei zwar Rückennummern, diese bezeichnen jedoch nur die jeweilige Untereinheit, d.h. alle Mitglieder einer Gruppe tragen dieselbe Nummer. Ein individuelles Unterscheidungszeichen gibt es aufgrund der strikten Ablehnung der Landesregierung in Bayern weiterhin nicht.

Diese gegenwärtige Situation in Deutschland stellt nach der Rechtsprechung des EGMR einen klaren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Diese Rechtsprechung hat der EGMR mit der Entscheidung vom 07.04.2015 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Anscheinend möchten Bayern und die anderen Bundesländer, die sich einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten versperren, dass sich Deutschland in Fragen der Menschenrechte in diese Liste (Bulgarien, Türkei) ebenfalls einreiht.
Marco Noli
Rechtsanwalt

Wegen Pyroshows kein Alkohol
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Die Polizei reagiert nun mit einem Alkoholverbot für alle Fans auf der Südtribüne, wobei es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Konsum von Bier beim Spiel gegen Freiburg Einfluss auf die Ausführung der geplanten Pyroshow hatte. Vielmehr scheint es der Polizei darum zu gehen, einen Keil zwischen Ultras, die Pyrotechnik als ein Stilmittel ihrer Bewegung auffassen und Fans treiben zu wollen, für die der Alkoholkonsum am Spieltag eine besondere Bedeutung hat. Die Fanszene vom FC St. Pauli scheint jedoch zu aufgeklärt zu sein, um auf diesen Spaltungsversuch reinzufallen. (Faszination Fankurve, 05.11.2015)

„Aufgrund mehrfacher sicherheitsrelevanter Verstöße in diesem Stadionbereich versagt die Polizei für das Spiel gegen die Fortuna die Ausnahmegenehmigung für den Ausschank alkoholischer Getränke für die Südkurve des Millerntor-Stadions“

Ggaribaldi hat geschrieben:Jemand könnte THC verteilen

150 gewaltbereite Fans

Auf Anfrage der innenpoltischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ging Erster Polizeihauptkommissar Brinkmann auf die Fanszene des SV Meppen ein. „Es gibt rund 150 Personen, die auch gewaltbereit sind, aber nicht bei jedem Spiel des SV Meppen präsent sind.“ Im vergangenen Jahr habe es bei einem Heimspiel des SV Meppen gegen Hannover 96 II am Vortag Ausschreitungen gegeben. Dabei hätten rund 100 Meppener die Gäste angegriffen. Ein weiteres Risikospiel drohe am Sonntag (15. November) gegen Spitzenreiter VfB Oldenburg. Brinkmann hält es „weiterhin für nötig“, dass bei solchen Spielen bis zu 400 Polizeibeamte im Einsatz sind. Brüggemann bekräftigte dies mit der Aussage: „Wer die Lage beherrschen will, zeigt Stärke.“ Als „noch zartes Pflänzchen mit guter Perspektive“ betitelte Brinkmann das Fanprojekt rund um den SV Meppen.

kalimera hat geschrieben:

150 gewaltbereite Fans

Auf Anfrage der innenpoltischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ging Erster Polizeihauptkommissar Brinkmann auf die Fanszene des SV Meppen ein. „Es gibt rund 150 Personen, die auch gewaltbereit sind, aber nicht bei jedem Spiel des SV Meppen präsent sind.“ Im vergangenen Jahr habe es bei einem Heimspiel des SV Meppen gegen Hannover 96 II am Vortag Ausschreitungen gegeben. Dabei hätten rund 100 Meppener die Gäste angegriffen. Ein weiteres Risikospiel drohe am Sonntag (15. November) gegen Spitzenreiter VfB Oldenburg. Brinkmann hält es „weiterhin für nötig“, dass bei solchen Spielen bis zu 400 Polizeibeamte im Einsatz sind. Brüggemann bekräftigte dies mit der Aussage: „Wer die Lage beherrschen will, zeigt Stärke.“ Als „noch zartes Pflänzchen mit guter Perspektive“ betitelte Brinkmann das Fanprojekt rund um den SV Meppen.

aus
http://www.noz.de/lokales/meppen/artike ... -emsland-1

Bereits am Vorabend des Spieles war am Samstagabend gegen 19.30 Uhr ein Bus mit etwa 50 Anhängern von Hannover 96 in Meppen angekommen. Bevor diese Personen ihre geplante Unterkunft erreichen konnten, wurden sie von der Polizei kontrolliert und es wurden alle Personalien festgestellt. Am späteren Abend begab sich diese Gruppe geschlossen in eine Gaststätte in der Meppener Altstadt. Der Meppener Fanszene war dies offenbar nicht verborgen geblieben. Gegen 02.30 Uhr erfolgte trotz der Anwesenheit von Polizeikräften ein überraschender Angriff von etwa 25bis 30 Personen, die dem Umfeld der Meppener Fußballszene zugerechnet werden, auf eine etwa gleich große Gruppe Hannoveraner, die vor der Gaststätte stand.

Senf hat geschrieben:Kommen die sich dabei nicht doof vor, die eigenen Zahlen zu fälschen?