Polizei & Ordnungsdienst

[Gryphos]

http://www.youtube.com/watch?v=865Sn8JrMvY

Die Partei, die Partei, die hat IMMER Recht.

[Zonny]

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[kalimera]

Lässt die Landesregierung die Polizei mit Fußballrandale und Bengalos allein?
Antrag der Fraktion der CDU

[Feuerlein]

Lässt die Landesregierung die Polizei mit Fußballrandale und Bengalos allein?
Antrag der Fraktion der CDU

interessant. vor allem der punkt

Die Landesregierung plant gegenwärtig die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die nieder-sächsische Polizei und die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen die Polizei. Die-se Maßnahmen zur Schwächung der Polizei werden bereits haushaltsrechtlich abgesichert. Ein neues Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetz mit der Einschränkung der rechtlichen Befugnis-se der Polizei ist von der Landesregierung bereits angekündigt

ein traum^^

ansonsten sehr reißerisch geschrieben. man könnte meinen, beim derby 96 gg bs hätte bürgerkrieg in hannover geherrscht. naja, cdu halt

[der neue cody]

ja das war auch meine lieblingspassage

[Gryphos]

http://www.radiobremen.de/sport/nachric ... us100.html

Präsident von Werder Bremen verlässt die SPD

Der Präsident von Werder Bremen, Klaus-Dieter Fischer, ist nach mehr als 50 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Er will so gegen Forderungen der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion protestieren, nach denen der Bundesligist in Zukunft die Kosten für die Polizeieinsätze rund um die Fußballspiele im Weser-Stadion übernehmen soll. Dies gab der 72-Jährige auf der Website des Sportvereins bekannt.

Zwar älter, aber heut erst erfahren.

[Johann Ohneland]

Interessant, dass eine unabhängige Beschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht eine Schwächung der Polizei darstellen soll. Ich hätte jetzt vermutet, dass das eigentlich nur die Qualität einer exekutiven Behörde erhöhen kann, wenn sie Kritik sorgfältig prüft und eventuell daraufhin ihre Arbeit punktuell verbessert. Ist ja am Ende auch ein Zeichen von Souveränität zu geben zu können, auch nicht immer alles richtig zu machen, dann aber bereit zu sein, gegen Straftäter in den eigenen Reihen oder ungeeignete Kollegen auch vorzugehen. Nun ja. Manche deutsche Parteien hängen halt doch immer noch eher einem preußischen Staatsverständnis an, nach dem der Bürger eher als störend begriffen wird und die eigene Aufgabe nicht ist, für die Bürger da zu sein, sondern die Bürger davon zu überzeugen, dass das schon alles richtig ist, was man so macht...

[Feuerlein]

Interessant, dass eine unabhängige Beschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht eine Schwächung der Polizei darstellen soll. Ich hätte jetzt vermutet, dass das eigentlich nur die Qualität einer exekutiven Behörde erhöhen kann, wenn sie Kritik sorgfältig prüft und eventuell daraufhin ihre Arbeit punktuell verbessert. Ist ja am Ende auch ein Zeichen von Souveränität zu geben zu können, auch nicht immer alles richtig zu machen, dann aber bereit zu sein, gegen Straftäter in den eigenen Reihen oder ungeeignete Kollegen auch vorzugehen. Nun ja. Manche deutsche Parteien hängen halt doch immer noch eher einem preußischen Staatsverständnis an, nach dem der Bürger eher als störend begriffen wird und die eigene Aufgabe nicht ist, für die Bürger da zu sein, sondern die Bürger davon zu überzeugen, dass das schon alles richtig ist, was man so macht...

naja, da man nicht gegen die eigenen kollegen vorgehen möchte (vor allem nicht bei so kleinkram wie leute verprügeln) ist es ja klar, dass gejammert wird.
und wg. der kennzeichnungspflicht, die jungens und mädels bekommen doch dann ne nr vorm einsatz zugewiesen. ich meine, dass in berlin (wo es ja schon eine kennzeichnungspflicht gibt und wenn ich mich recht entsinne, hat dort noch nicht das große polizistenschubsen begonnen) bei jedem einsatz die nr wechselt, eben um das risiko der wiedererkennbarkeit direkt beim einsatz zu umgehen (also im sinne von, "hey nr. 2436 hat mir letztens auf die mütze gegeben, lasst den ma alle umnieten"). wenn da was ist geht man mit seinem anwalt hin und sagt, das polizist nr 6354 müll gebaut hat und dann kann man schauen wessen name das war. trotz sturmhaube. yuhu

[Zachi]

Empfehlenswert! http://www.n-tv.de/politik/politik_komm ... 69856.html

[Ggaribaldi]

Geil:

Wo bleibt die Kritik aus Kiew?

Den sollte man loben: Christian Bartlau

[Zachi]

[Johann Ohneland]

Empfehlenswert! http://www.n-tv.de/politik/politik_komm ... 69856.html

Hat ein paar Schwächen das Ding, aber der entscheidende Absatz ist für mich eigentlich dieser Part:

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.

Zusätzlich könnte man natürlich und auch nur wenn man böse ist, Carl Schmitt zitieren:

"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet."

[Akki]

http://www.rtntvnews.de/news/9133/Unfas ... -verletzt/

Warum St.Pauli Fans die Davidwache angreifen will sich mir nicht erschließen. Wahrscheinlich waren das eher verkleidete HSV Fans.

[Firaball97]

Egal wer das war,aber einige haben wohl echt nur Scheiße im Hirn .

[Malle]

Einer Polizeibeamtin (48) wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht

barbarisch

[Zachi]

Wie können die nur

[Dino]

Ich sehe es als kriminell an, anderen Leuten Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen.
Wer so etwas macht, gehört konsequent bestraft, und zwar ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf Rang und Namen.

[Zachi]

Ich sehe es als kriminell an, anderen Leuten Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen.
Wer so etwas macht, gehört konsequent bestraft, und zwar ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf Rang und Namen.

Kann ich so unterschreiben.

[James]

Vierte Liga auf n-tv. Jetzt.

[Firaball97]

Gut das in Meppen nix los ist...