neo hat geschrieben: 30.09.2024 13:52 Kleine Erinnerung an die Ratssitzung heute abend und auch noch eine FAQ zur Eigenmitteldebatte:

Worum geht es aktuell bei der Stadionfinanzierung?

Bislang war es der Plan der Stadt, das Stadion 100% finanziert durch Kredite zu bauen. Die Kredite sollten durch die Stadionbaugesellschaft aufgenommen werden. Als Eigentümer der Baugesellschaft muss die Stadt für die Kreditaufnahme ihrer Tochter bürgen.

Warum muss das jetzt geändert werden?

Bei der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen ist der Plan der Stadt nicht auf Gegenliebe gestoßen. Das hat drei Gründe: 1. Die Stadt sitzt auf verhältnismäßig viel Geld, 2. Die Stadt bürgt bereits für Kredite in sehr hohem Volumen (u.a. fürs Klinikum), 3. Ein Stadionbau ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt.

Wie soll dann jetzt das Stadion finanziert werden?

Die Stadt soll nun 15 Millionen Euro aus ihren Barmitteln zum Stadionbau hinzugeben. Das ist das mögliche Maximum, da zusammen mit dem Grundstückswert von 18 Millionen Euro die EU-Grenze für eine legitime Förderung von 33 Millionen Euro erreicht wird.

Wird das Stadion dadurch für die Stadt teurer?

Nein. Die 15 Millionen, die die Stadt hinzu gibt, reduzieren das nötige Kreditvolumen um die selbe Summe. Die Stadiongesellschaft und damit die Stadt müssen so entsprechend weniger Kredite zurückzahlen. Da für die 15 Millionen Euro Eigenmittel keine Finanzierungskosten anfallen wird das Stadion – isoliert betrachtet – sogar günstiger.

Warum ist das Ganze dann kein Selbstläufer?

Die 15 Millionen Euro fehlen nun der Stadt möglicherweise an anderer Stelle und müssen bei Bedarf dann durch Kredite an anderer Stelle ersetzt werden. Da es vermutlich bei einigen Fraktionen schon Pläne für die Verwendung der städtischen Mittel gab, zum Beispiel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, entsteht hier mindestens Diskussionsbedarf im Rat.

Wie schätzt die Initiative Nordweststadion die Sache ein?

Ganz unabhängig von unserer Begeisterung für ein neues Stadion, sehen wir den Zuschuss von Eigenmitteln als eine gute Sache für die Stadt: 1. Kreditzinsen sind höher als Guthabenzinsen. Wenn das Geld auf dem Konto der Stadt liegen bleibt und stattdessen Kredite aufgenommen werden, macht die Stadt bilanziell ein Minus. 2. Kreditzinsen fallen aktuell und weitere Senkungen sind prognostiziert. Es ist günstiger zeitnah Eigenkapital einzusetzen und Kredite später aufzunehmen als umgekehrt. 3. Für gemeinnützige Pflichtaufgaben, wie die Wohnungsbaugesellschaft, kann die Stadt günstigere Kredite aufnehmen als für ein Stadion. 4. Im schlimmsten Fall müssen die 15 Millionen zu gleichen Kreditkonditionen, wie das Stadion aufgenommen werden. Im Hinblick auf die Gesamtbilanz der Stadt wäre das ein Nullsummenspiel.

Wann wird die Entscheidung getroffen?

Heute Abend im Rat. Ab 18 Uhr im PFL.

Und was kann ich jetzt noch tun?

Die Bürgerinitiative gegen das Stadion hat in den letzten zwei Wochen noch einmal alle Register gezogen, um Druck auf die Politik auszuüben. Wir sollten darum durch eine hohe Anwesenheit zeigen, dass die Unterstützer des Stadions immer noch in großer Mehrheit sind.

neo hat geschrieben: 30.09.2024 17:59Dreimal so viele in Blauweiß + erste Mannschaft und Funktionsträger.

TAZZCLOPPENBURG hat geschrieben: 30.09.2024 18:43Was soll da sich jetzt noch ändern?