Polizei & Ordnungsdienst

[Dino]

Wenn das Herrchen noch dümmer ist als der Hund, ...
Aber so lange es nicht dümmer ist, als die Polizei erlaubt, wird es wohl in Ordnung sein.

[foley_artist]

Unser Ex SKB kennt das Problem ja auch.

[JanW]

Wurde der auch ins Gleis geschubst?

[Lyrico]

Wurde der auch ins Gleis geschubst?

Ne dafür wurde die Frau nicht gebissen

[Senf]

Wurde der auch ins Gleis geschubst?

Ne dafür wurde die Frau nicht gebissen

Wie denn auch? Der Hund trug einen Maulkorb.

[Lyrico]

Wurde der auch ins Gleis geschubst?

Ne dafür wurde die Frau nicht gebissen

Wie denn auch? Der Hund trug einen Maulkorb.

Selbst schuld wenn man direkt an einem Polizeihund ohne Maulkorb wärend einer solchen Stresssituation (und das war es für die Hunde) so dicht vorbeiläuft

[kalimera]

01. Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Ende 2016 waren 10.907 Personen in der Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10724) hervor. Darin heißt es weiter, nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen erfolge eine proaktive Benachrichtigung über gespeicherte Personen in der DGS durch Rheinland-Pfalz und Bremen. Alle anderen Länder sowie auch die Bundespolizei (BPOL) würden keine Benachrichtigungen durchführen.

Eine proaktive Information der von einer Speicherung betroffenen Person ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Insbesondere auch, da eine der Datenspeicherung zugrunde liegende Datenerhebung immer offen erfolge. Die Rahmenbedingungen einer Eintragung in die DGS seien transparent, das Rechtsschutzinteresse sei angemessen berücksichtigt, heißt es in der Antwort.

[Dino]

Jämmerlich. Den Betroffenen mitzuteilen, dass sie in einer derartigen Datei gespeichert wurden, wäre so ziemlich das Mindeste an Rechtsstaatlichkeit. Immerhin hat so eine Speicherung ja schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Da sollte man ihnen zumindest die Möglichkeit einräumen, sich rechtlich dagegen zu wehren.
Wer das mit formaljuristischen Tricks umgeht, setzt sich dem Verdacht aus, auf dem "Verwaltungsweg" Bürgerrechte zu umgehen.

[Senf]

So ist es, in der "Hooligan-Datei" zu stehen
Ein Schalke-Fan erklärt: "Zu Auswärtsspielen kann ich nur noch aus dem Ausland fliegen."
Name, Alter, Schuhgröße, Tattoos, Wohnort – das sind nur einige Infos, die in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert sind. Polizisten aus ganz Deutschland können darauf zugreifen, rund 11.000 Menschen sind hier erfasst. Stehst du drin, weiß die Polizei viel über dich. DASS du drin stehst, wird dir aber nicht automatisch gesagt. Betroffenen fällt es meistens erst auf, wenn sie bei einer Polizeikontrolle mit den privaten Daten konfrontiert werden. Die Datei, auch als "Hooligan-Datei" bekannt, ist dazu da, gewaltbereite, bereits auffällig gewordene Sportfans zu erfassen. Eigentlich. Nach einer Bundestagsanfrage der Grünen ist jedoch klar: Auch Menschen, die nicht auffällig geworden sind, landen auf der Liste. Dazu musst du theoretisch nur einmal im Umfeld einer Sportveranstaltung deine Personalien bei der Polizei angegeben haben, wenn du beispielsweise als Zeuge etwas beobachtet hast. Wer einmal drin ist – egal ob Hooligan oder normaler Stadionbesucher –, kommt so schnell nicht wieder raus. Erst fünf Menschen haben erfolgreich gegen ihre Erfassung in der Datei geklagt. Kritik daran gibt es schon lange, Datenschützer und Fananwälte weisen immer wieder auf datenschutzrechtliche Probleme hin.
[...]
Kennst du auch Leute, die zu Unrecht in der Datei stehen?
Ja, einem Kumpel von mir ist das passiert. Er war als Fan unterwegs, irgendwo auf dem Weg zum Stadion in einem Supermarkt. Da hat er einen Ladendiebstahl beobachtet und wurde als Zeuge befragt. Seitdem steht er drin, da ist er sich sicher. Etwas anderes hat er sich nämlich nicht geleistet, keine Anzeige oder sonst etwas. Das ist natürlich mies. Generell kann es einfach schnell passieren, dass die Polizei deine Daten aufnimmt. Und das, obwohl du gar nichts gemacht hast. Ich saß mal im Zug, als jemand ein Bengalo angemacht hat. Der wurde rausgeschmissen und aus Solidarität sind wir mit raus. Draußen stand schon die Polizei bereit, hat uns eingekesselt und unsere Daten aufgenommen. Dann landet man wegen solidarischen Verhaltens in der Datenbank.

https://www.vice.com/de/article/das-pas ... tei-stehst" onclick="window.open(this.href);return false;

[Dino]

Tja, so isses. Und mit Rechtsstaatlichkeit hat das so viel zu tun wie Herr Trump mit Vernunft und Anstand.

[Senf]

Neuer Paragraf 114
Sonderschutz für Polizisten geplant
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
[...]
Beim neuen Strafdelikt bleibt die Höchststrafe zwar bei fünf Jahren Haft. Geldstrafe soll nun aber nicht mehr möglich sein. Wer einen Polizisten auf Streifengang nur schubst, muss schon mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Gleiches gilt, wenn jemand einen Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter angreift.

Mindestens sechs Monate Haft drohen, wenn mehrere Personen gemeinsam Widerstand leisten oder Polizisten angreifen. Das Gleiche soll gelten, wenn jemand ein „gefährliches Werkzeug“ dabei hat. Auf den Willen, dieses einzusetzen, soll es nicht mehr ankommen. Wer sich künftig bei einer Personenkontrolle losreißt (Widerstand) und als Handwerker einen Schraubenzieher (gefährlicher Gegenstand) in der Tasche hat, muss gleich mit einer Freiheitsstrafe rechnen.[...]

http://www.taz.de/Neuer-Paragraf-114/!5379898/" onclick="window.open(this.href);return false;

[Dino]

Da stelle ich mal die folgende Frage:
Was ist eigentlich verwerflicher? Der Angriff irgendeines Zivilisten, rauflustig, enthemmt, besoffen oder "erlebnisorientiert" auf einen Polizisten, Feuerwehrmann oder Sanitäter oder ein gewalttätiger Übergriff eines in Kampftechnik ausgebildeten, rechtlich belehrten und auf das Grundgesetz ("Die Würde des Menschen ist unantastbar ...") vereidigten Polizisten auf einen Zivilisten?

Dass beides rechtswidrig ist und zudem ungehörig, weiß ich selbst.

Für Übergriffe von Zivilisten auf Uniformträger im Einsatz sollen jetzt Gesetzesverschärfungen her.
Für polizeiliche Gewaltübergriffe gilt immer noch (und wohl auch weiterhin) ganz überwiegend, dass die Opfer froh sein können, wenn sie nicht verurteilt werden (Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte). Dass Polizeikollegen oft genug mit abgesprochenen Falschaussagen Kollegen behilflich sind, ist kein Geheimnis. Dass Zeugen, die zugunsten von Opfern aussagen (wollen), als unglaubwürdig abgetan werden oder sogar damit rechnen müssen, selbst als "Mittäter" beschuldigt zu werden, ist auch bekannt.

Nochmals gefragt, was ist schlimmer?

[Ggaribaldi]

http://m.faz.net/aktuell/rhein-main/fra ... 80129.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[der neue cody]

Konsequent

[foley_artist]

http://m.faz.net/aktuell/rhein-main/fra ... 80129.html

Wie wäre es denn mit „Bullenschwein“? Hierzu schweigt das Kollektiv. Aber wir ahnen, dass die vegane Antifa-Fraktion auch dagegen ihr Veto einlegen wird

[Ggaribaldi]

"Bullen/*_InnenSchwein*_Innen/SäuI*nnen" ginge evtl. auch

[Dino]

Die Polizisten einfach nur hämisch oder sardonisch ansehen ohne etwas zu brüllen. Die denken sich ihre Beleidigungen dann schon selbst und ärgern sich auch noch zusätzlich darüber, dass so etwas noch nicht einmal als Straftat verfolgt werden kann.

[BMP]

"Bullen/*_InnenSchwein*_Innen/SäuI*nnen" ginge evtl. auch

Hinter ein weibliches Tier noch eine weibliche Endung dranzuhängen ...

[Poldie]

Neuer Paragraf 114
Sonderschutz für Polizisten geplant
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Nun hören wir aber seit einiger Zeit, Polizeibeamte seien einer ständig wachsenden Gewalt durch diejenigen ausgesetzt, für deren Sicherheit sie sorgen sollen. Man muss wissen, dass unter dem Begriff "Gewalt" in den einschlägigen Berichten zum Beispiel auch die Beleidigung subsumiert wird, also ein meist ausgesprochen Gewalt-loses Delikt. Insofern sind einige Abstriche zu machen. Aber auch die tätliche Gewalt verzeichnet erhebliche statistische Steigerungen.

"Widerstand gegen die Staatsgewalt"

Es ist nicht freilich nicht immer leicht, solche Statistiken zu verstehen und zu bewerten. Manch polizeikritischer Wissenschaftler sagt mit guten Argumenten, es spielten hier auch die Privilegiensicherung, Selbstdarstellung und allgemeine Unzufriedenheit der Polizei eine nicht unerhebliche Rolle.

Eine bloße Selbstauskunft (wie sie etwa in der großen Telefonumfrage von MitarbeiterInnen des Kriminologischen Instituts Niedersachsen vor ein paar Jahren erhoben wurde) bildet nicht unbedingt die objektive Wirklichkeit ab; das gilt hier wie bei jeder anderen sogenannten Opferbefragung.

Ich bin mir nicht sicher, ob jeder verstauchte Finger auch am Band von Daimler oder in niedersächsischen Hühnchenschlachtereien zu tagelanger Krankschreibung geführt hätte. Auch die Anzahl der durch Konfrontation mit Stresssituationen psychisch schwer traumatisierten PolizeibeamtInnen erscheint mir gelegentlich erstaunlich hoch, in Anbetracht des Umstands, dass doch meistens genau dieser Kick einst Grund der Berufswahl war.

(....)
Nun weiß, erwartet und begrüßt der Bürger bekanntlich mehrheitlich, dass es in Deutschland keinen Missstand geben darf, gegen den nicht alsbald ein Strafgesetzlein aufgesetzt wird im bedeutenden Ministerium des Rechts und des Verbraucherschutzes.

(....)

Eigentlich könnte man gleich für alle Straftaten die maximale Strafe androhen, also mindestens lebenslänglich für alles. Man könnte dadurch mehrere Legislaturperioden einsparen und aus der Achtzehnten gleich in die Fünfundzwanzigste durchstarten, wie der Aufzug im Trump Tower. Keine einzige Polizistin würde mehr angegriffen oder wäre sexistischen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. Weder im Einsatz in der Bronx von Bogenhausen noch in der Pause auf der Wache.

Man könnte natürlich auch anders denken. Man könnte von der Polizei eine Reduzierung von Wichtigtuerei und Drama verlangen. Man könnte sie daran erinnern, dass das Kaiserreich vorbei, die Welt sehr kompliziert und die polizeilichen Lagen daher anspruchsvoller geworden sind. Man könnte die Polizei auffüllen mit Tausenden BeamtInnen mit Migrationshintergrund. Man könnte sie veranlassen und motivieren, ihre selbstbezüglichen Schneckenhäuser zu verlassen. Volles Risiko also, wie Ballauf und Freddy. Bürger unter Bürgern. Die gelegentlich erstaunlich willfährige, unterwürfige und defensive Justiz könnte einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten.

Dazu müsste man den PolizeibeamtInnen allerdings mehr anbieten: normale Arbeitsbedingungen, angemessene Besoldung, ein Berufsleben jenseits von Mangelverwaltung. Und zugleich mehr fordern: Anstrengung, Fortbildung, Offenheit, Zivilcourage. Freddy Schenk und Hafenkante, aber für mutige MitdenkerInnen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

[der neue cody]

die überschrift "polizei jagt bullen in new york" mußte ich 3mal lasen, um sie zu begreifen