Polizei & Ordnungsdienst

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jayjay
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von jayjay »

Schwede hat geschrieben:
20.01.2021 18:34
Bild

Kötzerchen.
Wer bringt Dich zum Speien? Maaßen? Wendt? Oder beide?
...ihr werdet es schon sehen, das Spiel ist noch nicht aus. Wir kennen jeden Abgrund, und wir kommen wieder raus!

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Schwede
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Schwede »

Selbstverständlich beide.

Und jeder Polizist der Wendt wiedergewählt hat.
Gegen jegliche Gewaltaffinität in der Fanszene.

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Bankwärmer
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Bankwärmer »

Aus gegebenen Anlass:

https://youtu.be/QwAm7RnrZyo
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Schwede
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Schwede »

Nochmal zum Thema "defund the police".
Diese Forderung richtet sich ja nicht ganz so plump darauf die Polizei abzuschaffen, sondern Gelder ggf. sinnvoller einzusetzen, wo Polizisten nicht die beste Wahl der Mittel sind.

Die Stadt Denver hat hierzu ein Pilotprojekt gestartet, dass nach einem halben Jahr sehr ermutigende Ergebnisse zeigt.

"Eine weitere Stadt in den USA (Denver) schickt seit geraumer Zeit mit gutem Erfolg Psychologen und/oder Sozialarbeiter zu Konflikten mit psychisch gestörten Menschen."

https://eu.usatoday.com/story/news/nati ... 421364001/

Hätte man da stattdessen gleich übernervöse Polizisten hingeschickt, hätte es sicherlich einige Tote mehr gegeben.
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Schwede
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Schwede »

Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden
Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr

"FCK BFE" stand auf dem Pullover eines Demonstranten - eine Aufschrift, die sich auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts konkret gegen eine örtliche Polizeieinheit richtete. Eine Verurteilung wegen Beleidigung sei daher rechtens. Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck "FCK BFE" trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht billigte die strafrechtliche Verurteilung des Mannes aus der linken Szene in Göttingen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, hieß es. Das Amtsgericht habe die Aufschrift korrekt als konkrete Beleidigung der örtlichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei gewertet. "FCK" wird als Abkürzung benutzt für "Fuck". Der Schriftzug könne durchaus persönlich genommen und daher mit einer Geldstrafe geahndet werden. Der Mann hatte vor einem Gerichtsgebäude demonstriert, in dem ein Strafverfahren gegen einen Rechtsextremen lief. Dabei trug er einen Pullover und darunter ein T-Shirt, beide mit besagter Aufschrift. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen. Der Verurteilte sah damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Entscheidend: die "personalisierende Zuordnung" Der entscheidende Punkt ist nach der jetzigen Entscheidung aber die erwiesene "personalisierende Zuordnung" der Äußerung. Es sei klar gewesen, dass Beamte der örtlichen BFE im Einsatz seien und die Botschaft auf dem Pulli lesen würden. Diese Gruppe habe das Amtsgericht zu Recht als "beleidigungsfähiges Kollektiv" gesehen - zumal der Kläger davor immer wieder Auseinandersetzungen mit der Einheit gehabt habe.
https://www.tagesschau.de/inland/polize ... n-101.html


Unbedingt die Bilder anschauen!! :lol: :lol: :lol:
--> https://twitter.com/franky_tweets/statu ... 71232?s=19
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James
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von James »

Großartig. Wie die gucken ... :lol: :lol: :lol:
"Jeder, der unser Abzeichen trägt, soll wissen, was er ihm schuldig ist." (Alb. Schultze)
„Wir sind doch keine Kasperbude, in der sich jeder das aussucht, was ihm gerade gefällt.“ (Jürgen S.)

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Bankwärmer
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Bankwärmer »

Mein Ziel ist es ja, diese Shirts ebenfalls zu produzieren und mit einem kleinen Sternchen zu versehen, der unterhalb in minimaler Schriftgröße erklärt wird.


FCK BFE*

*Gemeint ist das Bundestechnologiezentrum für
Elektro- und Informationstechnik e. V.



Und dann den aggressiven Polizisten erklären, dass man dort eine schwierige Schulzeit hatte. :mrgreen:
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BöllerB
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von BöllerB »


Zwischen März und Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Personen neu in die Datei Gewalttäter Sport aufgenommen - trotz weitgehender Geisterspiele. Eine Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung gibt dafür nun erste Erklärungen.
https://www.sportschau.de/fussball/date ... n-100.html

der neue cody
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von der neue cody »

wieder ein fall, der sehr gut veranschaulicht, wie das prinzip des vertuschens funktioniert.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29998.html
Die Polizeikommissarin fertigt noch am selben Abend einen Vermerk über die Angaben des Vaters an.

Deshalb regt sich auch der mutmaßliche Prügel-Beamte Peter M. in einem Chat über den unnötigen Aktenvermerk auf. Seine Streifenkollegin stimmt ihm zu, das sei einfach bescheuert. Fortan stricken die beiden Polizisten weiter an der Mär vom einwandfreien Einsatz.
Belastungszeugin Marlene N. wird erst gar nicht durch die Behörden vernommen
Vielmehr entwickelt sich der nächste Akt in dem Skandal: Inzwischen läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Deutsch-Kosovaren Abaz L. wegen des Verdachts der Falschaussage. Im Vorfeld entwickelt sich eine Intrige gegen die heute 23-jährige Beamtin. Längst ist intern bekannt, dass sie ihren Kollegen wegen des Übergriffs bei ihrem Vorgesetzten angeschwärzt hat. Und so sucht Prügel-Polizist Peter M. ihre Absichten auszuforschen.
Längst ist die Kronzeugin von der Polizeiwache Mülheim zur Einsatzhundertschaft gewechselt. Dort war sie anfangs als „Kameradenschwein“ verschrien

in den allermeisten fällen wäre marlene irgendwann eingeknickt. für ihre beharrlichkeit hätte sie eine dicke auszeichnung verdient. in diesem fall gilt: acab außer marlene
Zuletzt geändert von der neue cody am 02.03.2021 14:57, insgesamt 1-mal geändert.
Das V steht für GmbH

Johann Ohneland
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Johann Ohneland »

Findet man bei Teilen der Polizei übrigens nur bedingt lustig, wenn soetwas erforscht wird:

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung

https://textrecycling.wordpress.com/202 ... forschung/
Stellungnahme des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung zur Kritik der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RLP) am Forschungsprojekt KViAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamtinnen)

https://textrecycling.wordpress.com/202 ... ibeamtinn/
Stellungnahme des Projekts KviAPol zur Kampagne gegen kritische Polizeiforschung
https://textrecycling.wordpress.com/202 ... forschung/
"And then we entered the Age of Enlightenment, where reason finally ruled over superstition."
"Then what happened?"
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Lyrico
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Lyrico »

https://www.heise.de/news/Konzerte-Co-B ... 20537.html
In Bayern soll das seit Jahren umkämpfte Polizeiaufgabengesetz (PAG) weiter verschärft werden. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben sich auf einen Änderungsantrag für einen neuen Artikel 60a für eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" verständigt. Demnach soll die Polizei bei Anlässen wie Konzerten oder Fußballspielen, "die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind", personenbezogene Daten einer Person "mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten".
Nur der VfB

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Blaue Elise
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Blaue Elise »

Im Freistaat Bayern wird im Geheimen eine Fan-Datenbank geführt, die nicht nur bei Politikern, Datenschützern und Juristen auf harte Kritik stößt. Dem kicker liegen Unterlagen vor.
https://www.kicker.de/geheime-fan-daten ... 60/artikel
Die haben mich als Aushilfe eingestellt, ich bin da die kleinste Nummer und Heinz Wäscher guckt mich mit dem Arsch nicht an! (Peter Schlönzke)

Gegen den modernen Fangesang!

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BöllerB
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von BöllerB »

In Niedersachsen existiert mit der "Datensammlung Sport" die vom LKA geführt wird eine ähnliche Datei.

Aus einer Anfrage der FDP aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass demnach folgende personenbezogene Daten über Fußballfans gesammelt werden können:
Gemäß der Verfahrensbeschreibung vom 28.08.2017 können in der Datei „Datensammlung Sport“
die folgenden personenbezogenen Daten gespeichert werden:
a) Personen, die mit strafbarem oder ordnungswidrigem Verhalten oder als Adressaten gefah-
renabwehrrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in Erschei-
nung getreten sind:
– Vor-, Nach- und Geburtsname (gegebenenfalls sonstige Namen),
– Geburtsdatum, -ort, Staatsangehörigkeit,
– Geschlecht,
– Gruppenzugehörigkeit/Funktion,
– Beschreibung/Lichtbild,
– Ausweis- und Passdaten,
– Kfz- und Halterdaten,
– Anschlussinhaber/Erreichbarkeiten (Telefon, Email, Netzwerk-Accounts),
– Wohn- und Aufenthaltsorte,
– Polizeiliche Maßnahmen und Ereignisse,
– Nichtpolizeiliche Maßnahmen,
– Kategorisierung (B=gewaltgeneigt/gewaltbereit, C=gewaltsuchend),
– Vereinszuordnung,
– Kenntnisse/Fähigkeiten,
– Besondere Ressourcen,
– Ausgang des Verfahrens,
b) Kontakt- oder Begleitpersonen zu a) i. S. d. § 2 Nr. 12 Nds. SOG:
– Vor-, Nach- und Geburtsname (gegebenenfalls sonstige Namen),
– Geburtsdatum, -ort und Staatsangehörigkeit,
– Geschlecht,
– Gruppenzugehörigkeit/Funktion,
– Beschreibung/Lichtbild,
– Ausweis- und Passdaten,
– Kfz- und Halterdaten,
– Anschlussinhaber/Erreichbarkeiten (Telefon, Email, Netzwerk-Accounts),
– Wohn- und Aufenthaltsorte,
– Polizeiliche Maßnahmen und Ereignisse,
– Nichtpolizeiliche Maßnahmen,
– Vereinszuordnung,
– Kenntnisse/Fähigkeiten,
– Besondere Ressourcen.
Quelle:https://www.landtag-niedersachsen.de › ...PDF
Webergebnisse
Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/427 1 ...

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BöllerB
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von BöllerB »

LG Köln verbietet anlasslose Videoüberwachung
Fuß­ball­fans sind keine Ver­b­re­cher

Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... t-stadion/

Ganja
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Ganja »

Wer glaubt, dass deutsche Polizeigewerkschaften stinken, der sollte sich hier mal umgucken. In Chicago gibts seit letzter Woche eine Pflicht fuer Polizisten, ihren Impfstatus offenzulegen (und alle anderen staedtischen Beschaeftigten). Bis Ende des Jahres muss geimpft werden. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft - weniger Talkshowgast, mehr Typ populisticher Rambocop mit einer ellenlangen Liste an Verfahren wegen allermoeglichen Vergehen im Dienst - steht eh auf Kriegsfuss mit der Buergermeisterin und ist natuerlich dagegen, obwohl COVID mittlerweile unter Polizisten die haeufigste Todesursache ist. Jetzt hat er die Polizei quasi zum Streik aufgerufen. In einer Stadt, die durchaus mit Kriminalitaet zu kaempfen hat, hat das natuerlich schon Gewicht. Und ebenso solidarisch weigern sich jetzt seine Kollegen aus umliegenden Bezirken, Notfallkapazitaeten zu melden, die im Katastrophenfall in der Stadt aushelfen koennten. Offizielle Begruendung: Die Lage ist selbstverschuldet, man haette sich halt nicht mit der Gewerkschaft anlegen duerfen.
Rainer Wendt ist eine armselige Person, aber man stelle sich vor, er wuerde auch noch die Einsatzbereitschaft der Polizei in die Waagschale werfen um seine politische Agenda durchzusetzen.

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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Feuerlein »

BGH-Urteil
DFB darf weiter Geldstrafen wegen störender Fans verhängen
Wenn Fußballfans Pyrotechnik abfackeln, muss der Klub zahlen. Viertligist Carl Zeiss Jena wollte die Frage nach der Rechtmäßigkeit grundsätzlich klären lassen – und unterlag nun auch vor dem BGH.
https://www.spiegel.de/sport/fussball/f ... 0a16bd6052
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Soccer_Scientist »

Nach einem früheren Urteil aus Karlsruhe können sich die Vereine zwar von den Krawallmachern das Geld als Schadensersatz zurückholen. Dafür müssen diese aber erst einmal ausfindig gemacht werden.

Das widerspricht sich doch:

Der Grundsatz, dass jede Strafe oder strafähnliche Sanktion Verschulden voraussetze, habe sogar Verfassungsrang, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Anders, als der Name vermuten lasse, handele es sich bei den Geldstrafen gegen die Vereine aber rein rechtlich gar nicht um Strafen.
Koch erläuterte, dass allein der Zweck entscheidend sei. Hier gehe es nicht darum, ein Fehlverhalten der Vereine zu ahnden. Durch die Geldstrafen sollten diese angehalten werden, einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten und auf ihre Fans einzuwirken. Damit seien die Strafen eigentlich eine Präventivmaßnahme.
„Ich glaube 2024 wird ein durchgängiges Feuerwerk an guten Nachrichten! :D (OLBurger)

Johann Ohneland
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Johann Ohneland »

Hier beißen sich formaljuristische Definition einer "Strafe" mit dem, was in der Alltagswelt unter Strafe verstanden wird und auch mit dem, was faktisch mit diesen "Ordnungsgeldern" durch den DFB bezweckt, kommuniziert und auch von den Betroffenen wahrgenommen wird. Zudem ist es wahnsinnig schlecht formuliert. Entweder vom Gericht selbst oder von der Presse. Juristerei ist halt eine außerempirische Wissenschaft, deren Begriffe und Konzepte relativ losgelöst vom Rest der Welt existieren. Gleichzeitig verwirrt sich diese Wissenschaft mit ihrer künstlichen Trennung von Strafe und Prävention konsequent selbst.

Kurz gesagt: Natürlich ist das, was der DFB macht faktisch eine Strafe mit dem Ziel der "Leidzufügung", Prävention ist strafrechtlich ein legitimer Strafzweck und damit ist diese Zweckdebatte sinnlos, was das, was der DFB macht aber nicht ist, ist eine formaljuristische Strafe, für die das Schuldprinzip gelten würde. Verwirrend aber naja.

Zudem gilt "falsa demonstratio non nocet". Also nur weil der DFB das selber Geldstrafe nennt und so tut als sei es eine, muss es das juristisch noch lange nicht sein
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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von InMemoriamWernerFuchs »

Im Podcast von Sapeur OSB ist ein gutes Interview mit dem Fananwalt René Lau aus Berlin zu finden. Den Podcast gibt es in der „Football was my first Love“-App und auch auf Spotify.

René Lau klärt noch einmal über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der 4-Buchstaben-Abkürzung auf.

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Re: Polizei & Ordnungsdienst

Beitrag von Feuerlein »

„Polizeieinsatz am Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig“

Am 04. Mai 2019 kam es am Hauptbahnhof in Bochum zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fans des 1. FC Magdeburg, die dort mit einem Sonderzug ankamen (Faszination Fankurve berichtete). Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Festsetzung der FCM-Fans rechtswidrig war. (Faszination Fankurve, 01.12.2021)
https://www.faszination-fankurve.de/ind ... s_id=23795
Oberlandesgericht mahnt zuständige Ermittlungsbehörden ab

Beim Auswärtsspiel bei Union Fürstenwalde wurde ein BSG Chemie Leipzig-Fan am 16. Februar 2020 schwer verletzt, als zwei Polizisten den Fan vom Zaun rissen (Faszination Fankurve berichtete). Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten wieder aufzunehmen seien.
https://www.faszination-fankurve.de/ind ... s_id=23804

erfreuliche urteile für ungemein unerfreuliche geschehnisse aus sicht von fußballfans.
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