Polizei & Ordnungsdienst

[Dino]

„Sinnvoll“ war es wohl nicht, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten, zumal dort auch einige räumliche Gegebenheiten im Sinne einer möglichst abgesicherten Durchführung reichlich problematisch waren. Man kann schon fragen, ob derartige Gipfeltreffen überhaupt „sinnvoll“ sind oder eher nur bloße Show-Veranstaltungen für ein staunendes Publikum. Die Inhalte der dort verkündeten „Beschlüsse“ und Erklärungen werden ja bekanntlich schon im Vorfeld vertraulich ausgehandelt und festgelegt.
Dass ein G20-Gipfel als ein „Fest der Demokratie“ angesehen werden soll, kann in meinen Augen ohnehin nur ein (eher schlechter) Scherz sein.

Natürlich haben die politische und die Polizei-Führung eine eindeutige Präferenz gehabt, die G20-Veranstaltung abzusichern und dafür notfalls auch in Kauf zu nehmen, anderenorts Gebiete faktisch aufzugeben, zumindest zeitweilig.
Dass das nicht zugegeben wird, nicht von der Politik (Olaf Scholz) und nicht von der Polizei, ändert nichts daran, dass es genau so war.

Eine, wie auch immer geartete, Rechtfertigung für die gewalttätigen Übergriffe, Zerstörungen und Plünderungen, die ein Mob im Schanzenviertel begangen hat, als ihn keine Polizei mehr daran gehindert hat, ergibt sich daraus allerdings nicht.
Die Reaktionen der sich als politisch verstehenden G20-Gegner auf diese Übergriffe eines gewalttätigen und kriminellen Mobs sehe ich als völlig unzureichend und zutiefst enttäuschend an. Die wenigen, teils halbherzigen Distanzierungen bedeuten in meinen Augen so gut wie gar nichts.

[Senf]

Diese Stickereien in sächsischen Polizeipanzern erinnern an die Nazizeit

Die sächsische Polizei hat neue Panzer bestellt, deren Sitze außergewöhnlich bestickt sind. Das Innenministerium wiegelt ab, doch Politiker*innen und Twitter-Nutzer*innen haben weiterhin Fragen.

https://ze.tt/diese-stickereien-in-saec ... -nazizeit/" onclick="window.open(this.href);return false;

[Ggaribaldi]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... droht.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[der neue cody]

https://www.jetzt.de/politik/rassismus- ... -berichtet" onclick="window.open(this.href);return false;

[kalimera]

"Ich brauche keinen Schlagerstar im Pokalfinale": Sportminister Boris Pistorius im Interview

Im ersten Teil vom XXL-Sportbuzzer-Interview spricht Sportminister Boris Pistorius über die zunehmende Eventisierung des Fußballs, die 50+1-Regel, Gewalt gegen Polizisten und den angedachten Fangipfel.

http://www.sportbuzzer.de/artikel/ich-b ... orius-im-/



"Früher hat man sich quasi lebenslang an einen Verein gebunden": Sportminister Boris Pistorius im Interview (Teil 2)

Im zweiten Teil vom XXL-Sportbuzzer-Interview spricht Sportminister Boris Pistorius über die Bedeutung des Ehrenamtes, die Absage des Länderspiels in Hannover im November 2015 und seine Ziele als Sportminister.

http://www.sportbuzzer.de/artikel/fruhe ... ster-bori/

[Schwede]

Aus der Serie “was wurde eigentlich aus..?“: heute - Rainer Wendt

Affäre Wendt - wichtige Unterlagen wurden wohl vernichtet

Neue Ungereimtheiten bei der bezahlten Freistellung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt. Diesmal sind Reisekostenabrechnungen verschwunden.

https://www.wr.de/politik/affaere-wendt ... 33677.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Dino]

Der Teppich, unter den die ganzen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bezahlung des nicht im Dienst aktiven Herren, hinsichtlich seiner Nebeneinkünfte und seines Spesen(un)wesens gekehrt werden, dürfte schon bald die Zimmerdecke berühren.

[Ggaribaldi]

http://www.bild.de/sport/2018/dfl/muss- ... .bild.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Code: Alles auswählen

DFL muss für
Polizei-Einsätze zahlen

[Johann Ohneland]

Mal abwarten, was dann in Leipzig hinauskommt. Kann mir nicht vorstellen, dass die DFL nicht in Revision geht.

[Soccer_Scientist]

Man sollte das positiv sehen. Wenn ein Verein die Polizei bezahlt, kann er von ihr auch verlangen, dass er die gegnerischen Fans vermöbelt.

[James]

Das, finde ich, ist ein äußerst adäquater Hinweis darauf, wie die gesamte Situation betrachtet werden sollte.

[PiR]

Interessant wird's, wenn es wirklich zu einer Bestätigung kommen sollte und sich andere Bundesländer daran ein Beispiel nehmen. Warum die DFL zahlen soll und nicht Werder Bremen, verstehe ich aber ehrlich gesagt nicht so richtig.

[Soccer_Scientist]

Interessant wird's, wenn es wirklich zu einer Bestätigung kommen sollte und sich andere Bundesländer daran ein Beispiel nehmen. Warum die DFL zahlen soll und nicht Werder Bremen, verstehe ich aber ehrlich gesagt nicht so richtig.

Und warum bei Hochrisikospielen und bei anderen Spielen nicht?

[Senf]

Können die Polizeieinsätze steuerlich abgesetzt werden?

[Lyrico]

Interessant wird's, wenn es wirklich zu einer Bestätigung kommen sollte und sich andere Bundesländer daran ein Beispiel nehmen. Warum die DFL zahlen soll und nicht Werder Bremen, verstehe ich aber ehrlich gesagt nicht so richtig.

Und warum bei Hochrisikospielen und bei anderen Spielen nicht?

weil es nur um die Mehrkosten bei Risikospielen geht und nicht generell um Einsatzkosten beim Fußball (im normalen Maße)

Ich sehe da nur das Problem, dass die Polizei selbst bestimmt was ein solches Hochsicherheitsspiel ist und was die da einsetzten wollen.

So könnten bei einer Entgültigen Entscheidung für eine generellen Kostenübernahme der Mehrkosten die Polizei komplett überzogene Einsätze z.B. auch in den 3-5 Liga mit Wasserwerfer/Hubschrauber/ angereiste Pferdestaffel usw. in Rechnung stellen ohne das die aufgefahrenen Mittel im Verhältnis zu der Gefahrenlage stehen.

[Senf]

Fußball-Bundesliga:
Es trifft nicht die Falschen
Der Fußball zahlt seine Polizeikosten, sagt ein Gericht. Politisch mag das wünschenswert sein, doch es ist juristisch fraglich und könnte ungewollte Folgen haben.

http://www.zeit.de/sport/2018-02/fussba ... bremen-dfl" onclick="window.open(this.href);return false;

[Dino]

Ich vermisse in dem Urteil des Oberverwaltunggsgerichts Bremen eine Systematik, die klar macht, wo und wann die staatliche Aufgabe, eine öffentliche Ordnung sicherzustellen, endet und von wo an und ab wann von einer kostenpflichtigen Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen auszugehen ist.

Angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass eine Fülle höchst unterschiedlicher Ereignisse und Veranstaltungen von größeren Polizeiaufgeboten gesichert wird (werden muss), kommt es aber sehr darauf an, dass hier zumindest klar differenziert werden kann (wird), unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen der Staat eine polizeiliche Sicherung von was auch immer als staatliche Aufgabe leistet und unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen er seine polizeilichen Ressourcen nur kostenpflichtig zur Verfügung stellt.

Dass die Polizei generell Art und Umfang ihrer eingesetzten Kräfte selbst auf der Grundlage ihrer eigenen Risikobewertungen trifft, macht die Sache noch heikler. Dass Art und Umfang von Polizeiaufgeboten nicht durchweg unstrittig sind, ist schon vielfach deutlich geworden, von der Art und Weise der getroffenen polizeilichen Maßnahmen (die zumindest in einer nicht ganz unerheblichen Zahl von Fällen von angerufenen Gerichten als nicht rechtskonform eingestuft wurden) mal ganz abgesehen.

Hier gilt offensichtlich weder ein Verursacherprinzip, die DFL verursacht keine besonderen Risikosituationen rund um Bundesliga-Spiele, noch das Prinzip, dass „wer bestellt auch bezahlt“, denn die Polizei selbst, nicht die DFL und nicht die Vereine, „bestellt“ regelmäßig Art und Umfang ihres jeweiligen Aufgebots.

Das Urteil des OVG Bremen kommt mir vor wie ein Eingehen auf eine massive „Volksstimmung“ oder vielleicht besser gesagt eine durch politische und publizistische Stimmungsmache gemachte Stimmung.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass so ein Urteil in der Revision wieder gekippt wird. Vorstellbar ist aber auch, dass es zu gar keiner Revision kommen wird, weil die DFL sich im Verhandlungsweg auf begrenzte (symbolische?) Abgeltungszahlungen einlässt. Das Thema ist ja auch in der politischen Landschaft durchaus strittig.

[Schwede]

Das Ding geht in der Revision baden und die Populisten die heute von einem “guten Tag für den Steuerzahler“ schwafeln verkennen mutwillig, dass allein über Umsatz- und Lohnsteuerzahlungen der Vereine ein Vielfaches der Kosten für Polizeieinsätze im staatlichen Haushalt landet.

[Soccer_Scientist]

Machen wir uns nichts vor: Wenn es bei dem Urteil bleibt, wird die Verpflichtung, dem Gegner ein Auswärtskontingent an Karten zur Verfügung zu stellen, fallen.

Keine gegenerischen Fans -> kein Hochsicherheitsspiel. Wenn trotzdem welche kommen, ist der Verein/Verband raus.

[Johann Ohneland]

Ich vermisse in dem Urteil des Oberverwaltunggsgerichts Bremen eine Systematik, die klar macht, wo und wann die staatliche Aufgabe, eine öffentliche Ordnung sicherzustellen, endet und von wo an und ab wann von einer kostenpflichtigen Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen auszugehen ist.

Angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass eine Fülle höchst unterschiedlicher Ereignisse und Veranstaltungen von größeren Polizeiaufgeboten gesichert wird (werden muss), kommt es aber sehr darauf an, dass hier zumindest klar differenziert werden kann (wird), unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen der Staat eine polizeiliche Sicherung von was auch immer als staatliche Aufgabe leistet und unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen er seine polizeilichen Ressourcen nur kostenpflichtig zur Verfügung stellt.

Dass die Polizei generell Art und Umfang ihrer eingesetzten Kräfte selbst auf der Grundlage ihrer eigenen Risikobewertungen trifft, macht die Sache noch heikler. Dass Art und Umfang von Polizeiaufgeboten nicht durchweg unstrittig sind, ist schon vielfach deutlich geworden, von der Art und Weise der getroffenen polizeilichen Maßnahmen (die zumindest in einer nicht ganz unerheblichen Zahl von Fällen von angerufenen Gerichten als nicht rechtskonform eingestuft wurden) mal ganz abgesehen.

Hier gilt offensichtlich weder ein Verursacherprinzip, die DFL verursacht keine besonderen Risikosituationen rund um Bundesliga-Spiele, noch das Prinzip, dass „wer bestellt auch bezahlt“, denn die Polizei selbst, nicht die DFL und nicht die Vereine, „bestellt“ regelmäßig Art und Umfang ihres jeweiligen Aufgebots.

Das Urteil des OVG Bremen kommt mir vor wie ein Eingehen auf eine massive „Volksstimmung“ oder vielleicht besser gesagt eine durch politische und publizistische Stimmungsmache gemachte Stimmung.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass so ein Urteil in der Revision wieder gekippt wird. Vorstellbar ist aber auch, dass es zu gar keiner Revision kommen wird, weil die DFL sich im Verhandlungsweg auf begrenzte (symbolische?) Abgeltungszahlungen einlässt. Das Thema ist ja auch in der politischen Landschaft durchaus strittig.

http://www.deutschlandfunk.de/polizeiko ... _id=411348

Eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Risikospielen sieht André Hahn, Obmann der Linkspartei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, kritisch. Reiche Fußballvereine seien vielleicht in der Lage die Zusatzkosten zu zahlen, anderen drohe aber die Pleite, sagte er im Dlf.

Es ist tatsächlich erstaunlich, wie das Gericht an der Meinung der meisten Experten vorbeigegangen ist. Aber vielleicht war es auch taktisch motiviert, um das Ganze eine Ebene höher entscheiden zu lassen.

Sollte das Urteil stehen, dürfte die DFL ganz sicher die Kosten direkt an Werder weiterleiten. Mir ist in dem Zusammenhang auch wirklich unklar, warum man die DFL als "governing body" und nicht den konkreten Veranstalter vor Ort zur Kasse beten will - außer natürlich um politisch zu verhindern, dass man in Bremen als Gegner von Werder dargestellt werden kann.